ttip - aktionsbündnis

Beiträge zum Thema ttip - aktionsbündnis

Bürgerinitiative "NEIN ZU CETA" BEIM PARLAMENT ONLINE

Seit heute kann die Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union, unterschrieben werden. Zur Bürgerinitiative Darin wird: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen Union“ kurz „RAT“, muss mit dem Mandat „NEIN“...

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MEDIALE UND POLITISCHE DESINFORMATION VOLL ANGELAUFEN!

Wir haben eine Menge an Informationsmaterial, das ganze Abkommen hat 1500 Seiten, ah des ist natürlich etwas umfangreicher glaube aber schon das auch dargestellt worden ist, auch im Sinne des Publikums und der Wählerinnen und Wähler von einem Freihandelsabkommen, wenn es ordentlich gemacht wird, hat Österreich immer als Exportstaat profitiert, immer, immer, immer und wir haben noch nie ein negatives Problem gehabt. Und auf der anderen Seite geht es darum, das wir in all den Verhandlungen die...

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PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE "NEIN ZU CETA" EINGEREICHT

Beim heutigen EU-CANADA Gipfel in Ottawa wurden offiziell die Verhandlungen für beendet erklärt. Dieser Tag wurde auch zum Stichtag! Ursprünglich war der Übergabetermin für Anfang Oktober vorgesehen um die österreichische Bürgerintitiative "NEIN ZU CETA" zu überreichen. Sie sollte ursprünglich an Parlamentspräsidentin Doris Bures überreicht werden, welche jedoch aus Termingründen nicht zusagen konnte. Unsere Anfrage bei Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mittlerlehner war derart von Hinhalten...

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