Finanzausgleich – GVV will mehr Geld für Investitionen!

Ein Thema bei der Landesvorstandssitzung des GVV war auch der Finanzausgleich, der für die Gebietskörperschaften - also auch für die Gemeinden – die Aufteilung der meisten Steuereinnahmen regelt. Es zeigt sich bei der derzeitigen Verteilung, dass das frei verfügbare Geld der Kommunen für Investitionen immer weiter zurückgeht. Hier müssen wir den Hebel ansetzen und im nächsten Finanzausgleich mehr Mittel für die Gemeinden erkämpfen! Der GVV fordert erstens, den nächsten Finanzminister oder die nächste Finanzministerin auf, mehr Geld für kommunale Investitionen bereit zu stellen und außerdem eine Angleichung der Bundesfinanzmittel zwischen Gemeinden weswestlicher Bundesländer und Gemeinden aus dem Burgenland!“

GVV-Präsident Erich Trummer: „Insbesondere müssen mehr Finanzmittel für den ländlichen Raum und Abwanderungsregionen zur Verfügung gestellt werden, sonst verödet unser Land abseits der Zentralräume, denn mit den Einwohnern verlieren die Gemeinden auch wichtige Finanzmittel für Investitionen. Besonders problematisch ist, dass die Kosten für Infrastruktur bleiben und durch immer weniger Nutzer bezahlt werden müssen. Für uns ist klar, dass Gemeinden mit einer solchen Entwicklung massiv unterstützt werden müssen!“

Auch der sogenannte „Graue Finanzausgleich“ belastet die Gemeinden massiv. Das bedeutet, dass die Gemeinden durch Aufgabenübertragungen von Bund und Ländern schwer finanziell belastet werden, für die es in den meisten Fällen keine oder eine zu geringe finanzielle Abgeltung gibt. Berechnungen des Österreichischen Gemeindebundes zufolge wurden so in den letzten Jahren allein durch den Bund 500 Millionen Euro an Mehrbelastungen auf die Kommunen übertragen. Trummer: „Nach der Devise: „Wer anschafft, zahlt“ sind diese Mehrkosten aus unserer Sicht durch den Verursacher zu tragen. Eine sozialdemokratische geführte Bundesregierung mit einem SPÖ Finanzminister würde hier sicher eine Verbesserung bringen!“

Des Weiteren bekennt sich der GVV Burgenland auch dazu, den „Abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ weiter anzupassen. Dieser sieht vor, dass die Bürger größerer Gemeinden (ab 10.000 Einwohnern) bei den Abgabenerträgen finanziell mehr wert sind als die Bürger von Kleingemeinden. „Vor allem aber, so Trummer abschließend, wollen wir ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum abgeben. Wir wollen Gerechtigkeit zwischen großen und kleinen Kommunen und auch regional. Die Einwohner einer Vorarlberger Gemeinde dürfen durchschnittlich nicht um 130 Euro mehr wert sein, wie die Einwohner einer burgenländischen Kommune! Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich gleich viel wert sind!“