Kassasturz brachte 15 Millionen Minus ans Tageslicht

Gemeinsam mit dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung - hat der ehemalige Direktor des Landes-Rechnungshofs, Franz Katzmann, die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Oberwart durchleuchtet.
Dabei ergab sich ein Gesamtschuldenstand per 31. Dezember 2012 von 15,1 Mio. Euro. Die tatsächlichen Schulden betragen 7,9 Millionen, der Rest ergibt sich aus Beteiligungen und Leasingverpflichtungen.
"Ich habe immer gesagt, dass ich einen Kassasturz machen werde und jetzt 100 Tage nach Amtsantritt freue ich mich, dass dies nun geschehen ist", leitet Bgm. Georg Rosner ein.

"Credo heißt Sparen!"
"Aus heutiger Sicht hat sich die Lage deutlich verbessert, von einer Entwarnung kann aber noch lange nicht gesprochen werden. Das zentrale Credo heißt Sparen. Theoretisch könnte Oberwart 2024 schuldenfrei sein, aber da dürfte es keine Investitionen tätigen. Erfreulich ist jedenfalls, dass der monatliche Schuldendienst von 190.000 auf 133.000 Euro gesenkt werden konnte", berichtet Katzmann.
Im Normalfall wird in den Gemeinden rund 220 Euro pro Einwohner im Jahr investiert, in Oberwart sind es zurzeit gerade 110 Euro, rechnet Herr Piwald vom KDZ vor. Um dieses Niveau wieder zu erreichen wären zusätzliche Finanzmittel von rund 900.000 Euro erforderlich, so Piwald.
Die Bonität der Stadt sei aber von 4,6 (2010) auf 3,8 (2012) gestiegen. Das werte er, so Piwald, als positives Signal.

Sparen und investieren
"Schuldenfreiheit in 12 Jahren ist zwar ein schöner Wunschgedanke, der aber so nicht möglich sein wird, da Investitionen notwendig sind. Die bereits beschlossenen Sparpläne sind einzuhalten, aber nachhaltige Investitionen müssen getätig werden. Eine Stadt wie Oberwart darf nicht stillstehen. Viele Projekte sind bereits auf
Schiene wie die Sanierung des Internats oder der Neubau des Wirtschaftshofes“, erklärt der Bürgermeister. Wichtig sei es nun, mit dem Kassasturz einen Schnitt zu machen: „Die Vergangenheit liegt hinter uns, wir kennen nun die aktuelle Situation und können uns jetzt mit allen Kräften auf die Zukunft konzentrieren.“
Als ein Sparpotential nennt Rosner den Personalbereich: "In den nächsten Jahren wird es einige Pensionierungen geben. Diese werden dann nur teilweise nachbesetzt. Die Personalkosten machen rund 40 Prozent des Gesamtvolumens aus. Da ist einiges möglich!"

Kassasturz war wichtig
Vizebgm. Dietmar Misik, SPÖ, erklärte: „Uns war wichtig, dass die Zahlen auf den Tisch kommen, darum haben wir uns geschlossen für den „Kassasturz“ und damit für die Überprüfung der wirtschaftlichen Gebarung ausgesprochen. Sowohl der Bürgermeister als auch ich müssen die Finanzsituation genauestens kennen, um Entscheidungen gemeinsam mit unseren Stadt- und Gemeinderäten treffen zu können. Es muss auf einen sorgsamen, zielführenden und sparsamen Umgang mit unseren Finanzen geachtet werden. Trotz des Schuldenstandes spreche ich mich im Namen meiner Partei für neue Investitionen aus, um den Aufschwung, den Oberwart bereits in den vergangenen Jahren erlebt hat, voranzutreiben.“

Bevölkerung miteinbinden
Stadträtin Ilse Benkö (FPÖ) meinte dazu: „Fast vier Jahre hat es gebraucht, um den wahren Schuldenstand unserer Stadt zu erheben. Noch viel schlimmer als die lange Dauer der Aufarbeitung ist das Ergebnis. Mit über 15 Millionen Euro steht Oberwart in der Kreide! Das sind mehr als die Einnahmen eines ganzen Jahres. Ursprünglich waren von 10 (Pongracz) und 12 Millionen (Rosner) gesprochen worden. Finanzieller Spielraum ist praktisch nicht vorhanden, selbst die Finanzierung unabdingbarer Investitionen steht in Frage. Was es jetzt dennoch und erst recht braucht, ist ein Konzept, das diese unabdingbaren Investitionen, etwa in die Infrastruktur, in Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten bringt."
Sie fordert die weiteren Schritt im Einvernehmen mit der Bevölkerung zu setzen: "Es braucht eine Bürgerversammlung, in der die Stadtverantwortlichen offensiv informieren und den weiteren Weg Oberwarts mit den Bürgern abstimmen. Die Zeit der Intransparenz, der Geheimniskrämerei, der Konzeptlosigkeit muss endgültig vorbei sein. Persönlich wünsche ich mir - das mag jetzt vielleicht kleinlich klingen - die Installierung einer Schuldenuhr vor dem Rathaus. Die Politiker sollen bei jedem Weg zu ihren Sitzungen daran erinnert werden, in welche Situation sie die Stadt gebracht haben und welche Hauptaufgabe sie jetzt haben: Oberwart wieder auf den geraden Weg bringen."

Situation weiter kritisch
"Darüber, dass bereits eine Verbesserung der finanziellen Situation eingetreten ist, darf nicht vergessen werden, dass die Lage dennoch alles andere als ideal ist. Die monatlichen Rückzahlungen sind eine enorme Belastung für die Stadt. Daher besteht noch Handlungsbedarf. Aus meiner Sicht ist jedoch darauf zu achten, dass in erster Linie die Bereiche Umwelt und Sozales nicht kaputtgespart werden. Bei allen Sparmaßnamen die gesetzt werden, müssen die Interessen und Bedürfnisse der BürgerInnen berücksichtigt werden. Eine transparente Politik, für alle nachvollziehbar, ist besonders in der jetzigen Situation von größter Wichtigkeit", betont Maria Racz von den Grünen.

Wichtige Projekte
Katzmann sieht drei Unterteilungen als notwendig: "Die Investitionen müssen in unbedingte, sinnvolle und rückstellbare Projekte gestuft werden. Einzelmaßnahmen zur Schuldenreduktion sehe ich weniger, sondern es wird ein Bündel an vielen kleinen Maßnahmen bedingen, um erfolgreich zu sein!"
So sieht es auch Rosner: "Kanal, Wassersystem und auch Straßen sind unbedingt sanierungsbedürftig. Für die Straßen haben wir 200.000 Euro budgetiert. Es sind auch andere Projekte unabdingbar, für die Fremdfinanzierung notwendig sein wird. Die Situation ist schwierig und es wird eine große Herausforderung sein. Trotzdem bin ich zuversichtlich, denn es gibt eine gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg!"
Rosner spricht auch von einer in Arbeit befindlichen GIS-Lösung, in der die für weitere Konzepterstellungen notwendigen Daten ermittelt werden sollen. "Ohne exakte Daten wird es nicht gehen!", so der Bürgermeister.

Schuldenstand zum 31. 12. 2012
Schulden der Gemeinde: 7,9 Millionen Euro
Leasingverpflichtungen: 2,9 Millionen Euro
Schulden der Beteiligungen (2012/2013): 4,3 Millionen Euro
Gesamtschuldenstand: 15,1 Millionen Euro

Monatliche Belastung aus der Bedienung der Kredite
Schuldendienst 2012: 190.915,60 Euro
Schuldendienst 2013: 133.000 Euro
Monatlicher „Umsatz“ der Gemeinde: 1.366.443 Euro pro Monat