Kanalerhebung in der Kritik

ROTENTURM (ps). Auf Grund der in Kraft getretenen Novelle zum Bgld. Kanalabgabegesetz sind die Gemeinden verpflichtet, die Berechnungsflächen, die die Grundlage für die Vorschreibung der Kanalabgabe bildet, neu zu ermitteln. Herrn Eduard Zumann stößt es bei diesem Schreiben der Gemeinde "sauer auf", denn er hat den Bau seines Hauses, sowie die Errichtung des Gartenhauses und des Pools bei der Gemeinde angezeigt. "Daher müssten aus diesen Daten eine ausreichende Berechnungsgrundlage gegeben sein", so Zumann. Falls er bei der Erhebung nicht anwesend sein kann, ersucht die Gemeinde den Zutritt zu allen Räumlichkeiten durch einen Verwandten, Bekannten oder Nachbarn zu ermöglichen. "Eine Vorgangsweise, die an Diktatur grenzt" so Zumann weiter. "Außerdem hab ich mich im Internet über das Kanalgesetz-Neu schlau gemacht und bin dabei auf viele Ungereimtheiten gestossen, dass man sich nur wundern kann, was unsere Politiker alles in Gesetze verpacken".

Letzte Erhebung vor 28 Jahren
Die Gemeinde ist lediglich Vollzugsorgan der Landesgesetze und stets bemüht bei Terminvereinbarungen für die Erhebung der Berechnungsflächen den Hauseigentümern, Mietern oder Betriebsinhabern entgegen zu kommen. Die Vertretung durch Verwandte oder Nachbarn ist eine zusätzliche Möglichkeit einer reibungslosen Erhebung und "kein Diktat der Gemeinde Rotenturm", ist aus der Gemeindestube zu hören. Die Evaluierung ist schon deshalb notwendig, weil 1986 die letzte Erhebung der Berechnungsflächen erfolgte und in den letzten 28 Jahren viele Kellerräume zu Wohnräumen umfunktioniert aber auch Dachböden ausgebaut wurden. Hier müssen Räumlichkeiten neu bewertet werden und dies im Sinne aller Kanalanschlussgebührenzahler. "Sollten wir, was wir nicht hoffen, auf Um- oder Ausbauten stoßen, die nicht baubehördlich genehmigt wurden, müssten diese Misstände auch aufgearbeitet werden", so ein Gemeindevertreter.

Gleicher Einheitssatz
Seit 1989 die ersten Bescheide ergangen sind, wurde der Einheitssatz, den der Gemeinderat festlegt, nicht erhöht und dies obwohl die Aufschließung neuer Bauplätze im Bereich Kanalbau sehr kostenintensiv ist.