Wien-Wahl 2020
Gibt es in Ottakring ehrliche Bürgerbeteiligung?

22. September 2020, 12:55 Uhr
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Können die Ottakringer bei politischen Entscheidungen mitbestimmen?
Foto: Morning Brew on unsplash
hochgeladen von Michael Payer

Werden die Ottakringer gehört? Diese Frage beschäftigt viele Menschen im 16. Bezirk. Die Spitzenkandidaten im Bezirk haben zum Thema "Bürgerbeteiligung" Stellung genommen.

Franz Prokop (SPÖ):
„Die Ottakringer sollen bei allen Projekten mitreden: ob bei den Neugestaltungen der Ottakringer Straße, des Johann-Nepomuk-Berger-Platzes, der Neulerchenfelder Straße oder aktuell bei der Thaliastraße. Wir sind für alle Anregungen offen. Wer in Ottakring Interesse an Mitbestimmung hat, kann sie ehrlich ausleben. Bekanntlich wurde deshalb schon ein Projekt abgeblasen.“

Michael Oberlechner (FPÖ):
„Ganz und gar nicht. Beide Male, beim Parkplatz Ottakringer Bad und der Begegnungszone in der Adolf-Czettel-Gasse, als die Ottakringer bindend befragt wurden, haben sie Nein zu den rot-grünen Projekten gesagt. Projekte werden unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung, trotz massiven Widerstands wie beim Monsterbau Gallitzinstraße und ohne Bürgerwünsche einfließen zu lassen, durchgepeitscht.“

Barbara Obermaier (Grüne):
„Mitsprache und Beteiligung sind mir besonders wichtig. In einer modernen Gesellschaft tragen transparente Prozesse mit kontinuierlichem Feedback zu mehr Zufriedenheit und erhöhter Identifizierung mit Ottakring bei. Aufgrund von Corona wird bei der Neugestaltung der Thalia-
straße ein neuer, digitaler Weg gewagt. Insgesamt muss Bürgerbeteiligung aber für alle möglich und leicht zugänglich sein.“

Stefan Trittner (ÖVP):
„Ein klares Nein. Im Nachhinein über bereits getroffene Entscheidungen zu informieren, ist keine Bürgerbeteiligung. Zu Themen wie der Gallitzinstraße wird eine Bürgerversammlung verweigert. Dazu kommt, dass bei Projekten wie dem Nepomuk-Berger-Platz, der Neulerchenfelder Straße oder jetzt bei der Thaliastraße das Ergebnis schon zu Beginn der sogenannten Bürgerbeteiligung festgestanden ist.“

Jörg Konrad (Neos):
„Leider nein. Die Dialogbereitschaft von Rot-Grün im Bezirk ist enden wollend und Bürgerbeteiligung wird zumeist als Zurverfügungstellung von Informationen interpretiert. Beim Projekt in der Gallitzinstraße wurde trotz 4.000 Unterschriften gegen den Plan eine Einbindung der Bürger völlig ignoriert und auch das Begehren der Oppositionsparteien nach einer Bürgerversammlung abgeschmettert.“

Fritz Fink (Links/KPÖ):
„Eine echte Bürgerbeteiligung gibt es leider nicht wirklich. Es wird immer vorher konzipiert und geplant und erst danach bietet man die sogenannte Beteiligung an. Es wird nie wirklich veröffentlicht, was alles eingebracht wurde. Und erst danach heißt es: ,Es haben ja alle mitgestalten können!’ Es braucht eine echte Mitbestimmung mit Transparenz von Anfang an.“