Nationalrätin Marianne Gusenbauer-Jäger (SP): Solidarisch mit Unterrichtsministerin gegen Bildungskürzungen

SCHWERTBERG, WIEN. Anlässlich der parlamentarischen Debatte zu Bildungskürzungen stellt sich die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger eindeutig hinter die Unterrichtsministerin. „Die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer im Hohen Haus ist sicher nicht gering; auch ich zähle dazu. Man könnte daher erwarten, dass sich diese Gruppe geschlossen hinter die Unterrichtsministerin stellt und sie bei der Abwehr von Bildungskürzungen unterstützt.“

Unbestritten, dass jedes Ressort sparen müsse

Es sei unbestritten, dass jedes Ressort sparen müsse. Wem Bildung am Herzen liege, der würde darauf achten, in welchem Verhältnis das Unterrichtsressort zum Einsparen verpflichtet wird und vor wo genau der Sparstift angesetzt wird. Sparen sei immer mit Einbußen verbunden, man könne aber Rationalisierungspotenziale herausarbeiten, so die Abgeordnete.

„Einfach wie der Finanzminister mit dem Rasenmäher drüber zu fahren, ist nicht sinnvoll; dazu ist das Gut Bildung viel zu wertvoll. Wer mit der Materie Bildung und Schule vertraut ist, dem fallen einige Bereiche ein, bei denen viel an Effizienz zu holen ist. So ergeben die Rechnungshofberichte Aufschluss über Optimierungsmöglichkeiten, insbesondere im Organisations- und Verwaltungsbereich,“ schlägt Gusenbauer-Jäger eine Quelle für Einsparungen vor.

Tabu: Einsparungen bei Unterrichtseinheiten
Ein eindeutiges Tabu für Einsparungen gebe es aber bei den Unterrichtseinheiten. „Hier muss ich mich als Pädagogin outen und vehement dafür plädieren, hier nicht noch mehr zu sparen. Das wurde in der Vergangenheit immer wieder gemacht und hat sich auf die Bildungsqualität entsprechend ausgewirkt.“

Millionärssteuer gefordert
Um aber das Sparen nicht über zu betonen, soll auch auf einnahmenseitige Maßnahmen verwiesen werden. „Mit einer Millionärssteuer, wie sie die SPÖ seit längerem fordert, könnten wir auf viele Spardebatten verzichten. Jene, die es materiell nicht spüren, könnten dabei einen wertvollen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftspolitischer Eckpfeiler setzen,“ ruft die Schwertberger Abgeordnete eine zentrale Forderung ihrer Partei in Erinnerung.

„Die Unterrichtsministerin hat meine volle Unterstützung beim Projekt „Zurück an den Start“. Wir werden alles daran setzen, dass bei der Schul- und Bildungsqualität keine falschen Einsparungen erfolgen,“ so Gusenbauer-Jäger abschließend.