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Opposition nicht für Gebühren-Erhöhungen zu haben

PABNEUKIRCHEN. Mit den Stimmen der Volkspartei wurden die Gebühren und Beiträge - Abgaben der Bürger an die Gemeinde - für 2020 beschlossen. Eine Erhöhung der Müllgebühren für Tonnen, Container und Bio-Abfall-Säcke lehnten die Liste für Pabneukirchen und die Sozialdemokraten  ab und stimmten nicht mit.  Als Begründung wurden die Überschüsse aus der Abfallentsorgung in den vergangenen Jahren und 2019 genannt. Die Erhöhung wurde mit den Stimmen der Volkspartei beschlossen.

Christian Steindl, Liste, trug als Vertreter des Prüfungsausschusses nachstehende Zahlen der vergangenen Jahre vor. Bei der Abfallentsorgung konnten nachstehende Überschüsse in Pabneukirchen erzielt werden:
2016: +8.452 Euro
2017: +9.519 Euro
2018: +6.966 Euro
2019: Liegt noch kein Endergebnis vor, aber mit Sicherheit hat man wieder einen Überschuss. Neuerlich flackerte das Thema Bio-Müll-Entsorgung auf. Die Entsorgung außerhalb von Pabneukirchen dürfte teurer kommen. Eine spezielle Prüfung wird das klären.

Bürgermeisterin Barbara Payreder verwies auf eine Erhöhung des Abfallwirtschaftsbeitrages von 16 auf 18 Euro pro Person. Payreder: „Die Tonnen für den neuen Erweiterungsbereich sowie die Roten Tonnen (Papier) müssen ausgeliefert werden. Das sind auch einmalige Zusatzkosten. Der derzeitige 'geringe' Überschuss wird sich somit sehr reduzieren bzw. wird vermutlich ein Defizit wahrscheinlich werden. Daher die Gegensteuerung.“

Erhöhung des Elternbeitrags für Nachmittagsbetreuung
Die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule wurde mit den Stimmen der Volkspartei von 4 Euro auf 4,50 Euro erhöht. In der Neuen Mittelschule findet keine Nachmittagsbetreuung statt. Im Vergleich zu anderen Gemeinden sei das günstig, so Bürgermeisterin Barbara Payreder.

Schulausspeisung wird teurer
Kindergarten 2,90 Euro (+20 Cent)
Volksschule 3 Euro (+20 Cent)
Erwachsene 4,70 (+30)

Wie Barbara Payreder informiert, wird diese Erhöhung zum Einkauf von regionalen Produkten verwendet.
Gemeindevorstand Raimund Haider begrüßte, dass diese Erhöhung zur Gänze der Köchin für den Einkauf zur Verfügung steht.
Angenommen: Besucht ein Volksschulkind von Montag bis Donnerstag die Nachmittagsbetreuung und geht zu Mittag in der Schule essen, kostet das pro Kind rund 120 Euro im Monat (vier Tage pro Woche).

Erhöht wurden auch die Kosten für die Kanalgebühren (wie vom Land OÖ vorgegeben). Bürger von Abgangsgemeinden mussten auch in den vergangenen Jahren eine höhere Kanalgebühr bezahlen als  Bürger von Gemeinden, die ihren Haushalt ausgleichen konnten. Liste und SPÖ stimmten bei dieser Erhöhung nicht mit.

Nicht erhöht wird die Hundeabgabe.
Diese bleibt bei 40 Euro und Hund gleich.

Das hat die Gemeinde in den kommenden Jahren vor

1.Grundankauf für die Neuerrichtung eines Altstoffsammelzentrums.

2. Sanierung der Mauer – Geländer bei der Schule (geschätzte Kosten von über 130.000 Euro). Dazu gab es heftige Kritik von Christian Steindl, Liste. Man hätte diese Sanierung bei der jetzt getätigten Schulsanierung mitmachen müssen und hätte sich da viel Geld erspart.

3. Amtshaus-Sanierung oder Neubau. Hier ist auch eine Standortfrage im Gang. In Diskussion ist u.a. ein Neubau des Gemeindeamtes bei der Raiba.

4. Gemeindestraßen-Sanierungen

5. Beleuchtungskonzept und Erweiterung einzelner stark frequentierter Straßenzüge. Umrüstung auf LED.

6. Umrüstung alter Winterdienstgeräte

7. Kläranlage Sanierung.

Haushalt 2020 (Voranschlag)
Einzahlungen: 4,043.100 Euro   (früher Einnahmen)
Auszahlung: 3,932.000 Euro      (früher Ausgaben)
Liquide Mittel: 111.0000 Euro

Neuer Ehrenbürger Johann Buchberger
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem ausgeschiedenen Bürgermeister Johann Buchberger die Ehrenbürgerschaft der Marktgemeinde Pabneukirchen zu verleihen.

Berichte der Ausschüsse:
Der Kulturausschuss informierte über die Veranstaltung D’Weihnocht im Woid, die wieder gut besucht war. Die neue Bühne in den Holzwelten soll auch im Sommer genutzt werden (Kabarett, Konzerte usw.) Im Rahmen der Ehrenbürgerfeier sollen auch andere Ehrungen durchgeführt werden. Vereine werden informiert. 2020 findet wieder ein Fasching statt.
Der Prüfungsausschuss schaute sich die Kosten der örtlichen Abfallwirtschaft an.
Umweltausschuss,
Sozial-und Familienausschuss: Kein Bericht
Bauausschuss und Wirtschaftsausschuss   sind erst seit einigen Wochen neu besetzt - keine Berichte daher.

Die Bürgermeisterin informierte über ihre ersten Tätigkeiten in ihrem neuen Amt.