SPÖ zu Donaubrücke

"Versprechen sind bis heute leere Worte geblieben"

Für die SPÖ Bezirk Perg steht fest: ÖVP und FPÖ sind am verzögerten Baubeginn der Donaubrücke schuld.

MAUTHAUSEN. "Schon 1997 ist ÖVP-Landesrat Hiesl mit einer Tafel hier gestanden und hat verkündet, dass eine neue Brücke gebaut wird. Dasselbe war es vor der Landtagswahl 2015", blickt der SPÖ-Bezirksvorsitzende, Landtags-Abgeordneter Erich Wahl zurück. "Es herrscht ein Riesenunmut in der Bevölkerung, weil diese Versprechen bis heute leere Worte geblieben sind." Schuld an den Verzögerungen seien die schwarzen und blauen Regierungsmitglieder des Landes OÖ, meint die SPÖ.

"Untätigkeit und Ignoranz"

„Die Verantwortung für das Chaos rund um den Neubau der Brücke tragen die ÖVP und die FPÖ, die durch Untätigkeit und Ignoranz die ohnehin prekäre Verkehrssituation im Bezirk Perg weiter verschärfen – auf Kosten der Bevölkerung und der Wirtschaft“, so Wahl. Als besonders säumig sieht er den ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (ÖVP) und Günther Steinkellner (FPÖ), seit 2015 Verkehrs-Landesrat. Als "Gesamtverantwortliche" seien Landeshauptmann außer Dienst Josef Pühringer und der jetzige Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide VP) zu nennen.

"Fordern, dass sie Verantwortung wahrnehmen"

Wahl kritisiert, dass die Schuld für die Verzögerungen nun auf die Gegner des Brückenbaus abgeschoben werde, welche Einsprüche gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts erhoben haben. "Die Politik muss endlich handeln. Wir fordern, dass Stelzer und Steinkellner ihre Verantwortung wahrnehmen und den Neubau der Donaubrücke jetzt mit Hochdruck in Angriff nehmen." Die SPÖ sieht eine drohende Brückensperre wie ein "Damoklesschwert" über der Region hängen: "Wann weiß ja nicht, ob nicht schon früher eine Materialermüdung eintritt und die Brücke vielleicht für den Schwerverkehr gesperrt werden muss."

Brückenplaner geben Update

MeinBezirk hat Landeshauptmann Stelzer und Landesrat Steinkellner um Stellungnahme gebeten. Die beiden Politiker haben sich selbst nicht zu den Vorwürfen geäußert, stattdessen erhielt die Redaktion ein Update zu den Planungsarbeiten für die neue Donaubrücke von der Straßenbau-Direktion der Landesregierung:

Verkehrskollaps während Sperre befürchtet

Ein drohender Verkehrskollaps während der Brückensperre 2028 müsse mit geeigneten Maßnahmen so gering wie möglich gehalten werden. Die SPÖ fordert die Entwicklung eines Planes unter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen. „Die Sperre der Donaubrücke stellt eine erhebliche Belastung für die regionale Wirtschaft und Bevölkerung dar. Ein zügiger Neubau ist entscheidend, um die wirtschaftliche Stabilität und Lebensqualität in der Region zu erhalten“, so Harald Prandner vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. Er fordert einen "fairen Interessensausgleich" zwischen Bürgerrechten und wirtschaftlichen Notwendigkeiten, damit Großprojekte wie der Bau der zweiten Brücke nicht von einigen Wenigen blockiert werden könnten.

„Der tägliche Stau auf der seit Jahren überlasteten Donaubrücke in Mauthausen kostet täglich zehntausende Menschen ihre wertvolle Lebenszeit. Stundenlanges Warten im Stau führt zu weniger Familienzeit, mehr Stress und erhöhtem Verkehrsrisiko.“
Kinderfreunde-Vorsitzende Martin Kraschowetz

Die bestehende Brücke ist an ihrer Leistungsgrenze angekommen; die Länder OÖ und NÖ planen deshalb den Bau einer zweiten Querung in Mauthausen. "Zu sagen, wir hätten mit einer Brücke das Auslangen, funktioniert nicht", meldete sich Unternehmer Karl Hasenöhrl bei der Kundgebung der SPÖ zu Wort. Eine Sperre der Brücke hätte für das Bauunternehmen mit Sitz in St. Pantaleon-Erla drastische Auswirkungen. "Zwei Drittel unserer Mitarbeiter kommen von der Mühlviertler Seite", so Hasenöhrl. „Die Unternehmen in der Region leiden und viele potenzielle Investoren meiden die Region aufgrund der unzureichenden Infrastruktur“, meinte auch Josef Kastner, FSG-Vorsitzender in der Region Perg.