Verfassungsänderung mit 2/3 Mehrheit im Herbst geplant
Jeder Bürger jede Bürgerin sollte mal darüber nach denken, was es bedeutet eine Verfassung zu ändern. Ist das mal geschehen kann man das nie wieder rückgängig machen.
Es wird hier einfach über uns Bürger drüber gefahren, bestimmt.
Die SPÖ ÖVP und die Grünen (ergibt eine 2/3 Mehrheit) wollen mittels Änderung in der Verfassung, das Flüchtlingsproblem so in den Griff bekommen.
Denn, BK Vorschlag lautet, wenn die Gemeinden nicht freiwillig Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen, dann werden wir das Regeln.
Dann wird die Regierung bestimmen, dass pro Einwohnerzahl 2% Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Dann werden noch mehr Flüchtlinge unser Land überschwemmen? Reichen die Quartiere nicht aus, dann kann es durchaus sein,
dass auch wir Bürger privat Flüchtlinge aufnehmen müssen.
Mit beschlossenen Gesetzen kann man alles bestimmen, machen.
Wann werden wir Bürger unseren gewählten Politikern Einhalt gebieten?
Ich sage deutlich und klar ein NEIN zur Verfassungsänderung.
Es gibt genug andere Lösungen, das Problem in den Griff zu bekommen!
Immer alles auf uns Bürger abzuschieben, das geht nicht.
Wir stöhnen ohnehin schon unter der Steuerlast und den hohen Schulden die wir in Zukunft zu begleichen haben.
Keine Änderung in der Verfassung in Bezug auf Zwangsbeglückung Flüchtlinge.
Herr Landauer Herr Chalupka NGos bitte mit guten Beispiel voran gehen und auch Flüchtlinge aufnehmen.
Politiker sollten das auch tun.
G.Zinniel
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