Leserpost
Widersprüche in den Aussagen
- hochgeladen von Günther Reichel
Widersprüche in den Aussagen zum strittigen Fernpass-Paket oder wie glaubwürdig ist die ÖVP noch?
Gebetsmühlenartig wird von der Landesregierung, LP Ledl-Rossmann und Noch-Nationalrätin Pfurtscheller immer wieder das Gleiche heruntergeleiert. Nämlich, dass es bei der Umsetzung des Fernpass-Paketes zu keiner Kapazitätssteigerung kommen wird, dass die Verkehrssicherheit erhöht wird, und dass laut den drei (teilweise sehr alten) Rechtsgutachten des Landes das 7,5 t-LKW-Fahrverbot aufrechterhalten wird.
Zudem sieht es Noch-NR-Pfurtscheller als Riesenerfolg, dass Noch-BK-Nehammer wieder den Tschirganttunnel ausgegraben hat. Bei der derzeit geführten Fernpassdiskussion ist das ein Widerspruch.
Während die Landes-ÖVP (samt Beiwagerl-SPÖ) davon spricht, dass es zu keiner Kapazitätssteigerung durch den Scheiteltunnel am Fernpass kommt, freut sich die Bundes-ÖVP über das Wiedererwachen des Tschirganttunnels.
Im ASFINAG Rahmenprogramm von 2013-2018 war der Tschirganttunnel nicht enthalten. Der damalige ASFINAG-Vorstand Schedl begründete dies damit, dass der Tschirganttunnel sich für die ASFINAG aufgrund des aufrechten Lkw-Fahrverbots am Fernpass nicht rechnen würde, da die ASFINAG in erster Linie von den Lkw-Mauteinnahmen lebe. Die ASFINAG erläutert damit, warum sie den Tschirganttunnel nicht bauen will. Weil sie durch das 7,5t-Limit am Fernpass keine zusätzlichen Mauteinnahmen lukrieren kann.
Während also für die ASFINAG zum Bau des Tschirganttunnels eine Kapazitätssteigerung notwendig ist, soll mit dem Fernpaß-Paket keine Kapazitätssteigerung erfolgen. Was jetzt – wer kennt sich da noch aus? Wer soll also jetzt den Tschirganttunnel bauen, wenn nicht die ASFINAG? Der Bund oder das Land? Beide haben kein Geld dafür. Also alles irgendwie verwirrend und ein Wahlkampfschmäh wo die Landesregierung nicht weiß, ob sie lachen oder weinen soll.
Mit diesen widersprüchlichen Aussagen und der Freude von Noch-Nationalrätin über den Tschirganttunnel kann sich Landeshauptmann und ÖVP-Landesobmann Mattle nicht freuen, denn die Glaubwürdigkeit der ÖVP ist damit dahin.
Hans Dreier
Weißenbach
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