Rieder Gemeinderat

Budget beim dritten Anlauf einstimmig beschlossen

Bei dritten Anlauf wurde bei der Gemeinderatssitzung in Ried am 18. April 2024 das Budget beschlossen, und zwar einstimmig. 

RIED. Nach zwei missglückten Versuchen am 29. Februar und 28. März war es am 18. April endlich so weit. Einstimmig stimmten alle Gemeinderäte dem Budget zu. "Den Stein habt ihr jetzt gerade fallen gehört", zeigte sich Bürgermeister Bernhard Zwielehner sichtlich erleichtert. Er betonte, dass die vergangenen Wochen und Monate sehr hart waren. Nun solle aber wieder das Gemeinsame im Vordergrund stehen. "Wichtig sind nicht die Parteifarben, sondern gelb und weiß – die Farben der Stadt Ried", so der Bürgermeister.

1,7 Millionen Euro Entnahme von der Energie Ried

Wie berichtet, fehlen der Stadt Ried heuer rund fünf Millionen Euro, um den Haushalt ausgleichen zu können. Mit enormen Sparmaßnahmen konnte dieser Betrag auf 1,7 Millionen Euro reduziert werden. Diese 1,7 Millionen kommen schon alleine durch Transferzahlungen an das Land Oberösterreich zusammen: 1.040.900 Euro für den Sozialhilfeverband, 411.400 Euro an Krankenanstaltenbeiträgen, 93.200 Euro Landesumlage sowie 217.200 Euro für die Pensionsbeiträge. Wie nun einstimmig beschlossen, werden diese 1,7 Millionen Euro von der stadteigenen Energie Ried entnommen, plus weitere 80.000 Euro, um auch heuer die Weihnachtsbeihilfe für sozial bedürftige Rieder bezahlen zu können. 

"Komplettes Sparbudget"

"Ich habe mich bei der Energie Ried noch einmal erkundigt: die Entnahme wird die Zukunft des Unternehmens nicht gefährdet und auch die Energiepreise für Strom, Gas und Fernwärme werden dadurch nicht erhöht", betonte Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ) in seiner Stellungnahme. Laut Dim habe man durch die zweimalige Abfuhr des Budgets einiges erreicht. So habe man beispielsweise das Problembewusstsein im Land Oberösterreich für die finanzielle Not in den Gemeinden geschärft. "Wir stimmen dem Budget heute zu, im Bewusstsein, dass es sich um ein komplettes Sparbudget handelt. Wir schieben Investitionen vor uns her, das ist unhaltbar. Daher hoffe ich auf eine Neuverteilung der Gelder zwischen Bund, Land und Gemeinden", so Dim. Vizebürgermeister Peter Stummer freute sich besonders über die nun mögliche Weihnachtsbeihilfe. "Dadurch müssen sich 323 Rieder auch heuer nicht entscheiden: heize ich oder esse ich!"

Bildungsbereich nicht vergessen

Weiters wurde beschlossen, dass die vier Vereine KiK, Jeunesse, LMS-Kulturkreis und UVC, mit 50 Prozent des Subventionsbudgets vom Jahr 2022 unterstützt werden, da sie ohne diese Hilfe in ihrer Existenz bedroht seien. Stadtchef Zwielehner betonte allerdings, dass auch der Bildungsbereich nicht übersehen werden dürfe. "Die Zukunft sind unsere Kinder. Der Bildungsbereich hat sich in den vergangenen Wochen sehr ruhig verhalten, darf aber nicht vergessen werden". ÖVP-Gemeinderätin Maria Perndorfer und Ingrid Oberwagner von den Grünen, beides langjährige Pädagoginnen in Ried, stimmten zu: "Für Kultur und Sport wird zusätzliches Geld locker. Ich habe da vollstes Verständnis. Aber in der Bildung bräuchten wir auch dringend was", so Perndorfer. Problematisch seien zum Beispiel die Kosten durch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. "Das Land OÖ geht von drei Prozent Kindern mit SFB aus, in Ried sind es aber eher fünf Prozent. Wir haben bis jetzt nicht gejammert, sondern lieber selber gekämpft. Wir werdend das aber in Zukunft nicht mehr schaffen!" Um auf diesen Missstand hinzuweisen, machte Vizebürgermeister Peter Stummer den Vorschlag, gemeinsam eine Petition an das Land Oberösterreich zu verfassen. "Fakt ist, dass dies Aufgabe des Landes ist. Deshalb sollten wir eine Petition als Zusatzantrag beschließen". Sein Vorschlag wurde  mehrheitlich mit einer Stimmenthaltung beschlossen.