Fischamend: Auch Ram gegen CETA, TTIP & Co.

In der Eintragungswoche vom 23.01.2017 bis zum 30.01.2017 hat jeder wahlberechtigte Bürger die Möglichkeit zu erweiterten Öffnungszeiten am Gemeindeamt (Abteilung I) gegen die umstrittenen Handelsabkommen zu unterschreiben.
Auch der Fischamender Bürgermeister Thomas Ram ist ein bekennender Unterstützer des Volksbegehrens. Das Handelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Vorbild für TTIP und ist bereits fertig ausverhandelt. Die Ablehnungsgründe von CETA sind ident wie jene von TTIP! Es geht darum, dass Konzerne eine juristische Sonderstellung möchten – Sonderklagsrechte. Es geht außerdem um Privatisierungen und Liberalisierungen, es geht um das Urheberrecht und die Umweltstandards und um Erschwernisse für unsere Landwirtschaft.
Ein großer Kritikpunkt dieser Handelsabkommen ist auch, dass die Europäische Kommission entsprechende Verhandlungen hinter verschlossenen Türen führt. Gewerkschafter und Vertreter der nationalen Politik waren weder an den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu TTIP noch beim CETA-Abkommen mit Kanada beteiligt.
Das Volksbegehren setzt sich daher für ein Bundesverfassungsgesetz ein, welches österreichischen Organen untersagt das Transatlantische Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP), dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) oder dem pluralistischen Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden. Nähere Infos HIER
Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Montag, 23. Jänner 2017, von 07.30 bis 16.00 Uhr Dienstag, 24. Jänner 2017, von 07.30 bis 20.00 Uhr
Mittwoch, 25. Jänner 2017, von 07.30 bis 20.00 Uhr
Donnerstag, 26. Jänner 2017, von 07.30 bis 16.00 Uhr Freitag, 27. Jänner 2017, von 07.30 bis 16.00 Uhr Samstag, 28. Jänner 2017 von 08.00 bis 12.00 Uhr Sonntag, 29. Jänner 2017 von 08.00 bis 12.00 Uhr Montag, 30. Jänner 2017 von 07.30 bis 16.00 Uhr