Droht dem Schwechater Bezirksgericht die Schließung?

Die Zusammenlegung kleinerer Bezirksgerichte könnte Teil eines Gesamtpakets werden.

SCHWECHAT. (neum) Die „Verwaltungsreform“ ist in aller Munde und das eigentlich schon seit Jahren. Fast könnte man den Begriff an sich schon zum Unwort des Jahrzehnts nominieren, wäre eine Reform in fast allen Verwaltungsbereichen in Österreich nicht so dringend und überfällig.
Eines steht fest: Eine Reform ist keine, solange nur über sie gestritten wird.

Ideen kommen immer
wieder
Reformvorschläge gab es viele bis jetzt, die wenigsten sind jedoch neu. Zumeist werden Ideen aufgewärmt, die schon vor Jahren vergeblich auf eine Umsetzung gewartet haben. Fest steht aber auch: Werden Reformen beschlossen, werden sie uns alle treffen. So auch der neuerliche Vorstoß von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), nicht ausgelastete Bezirksgerichte zusammenzulegen.

Könnte Schwechat treffen
Das Bezirksgericht Schwechat ist, wie der Teilbezirk selbst, eine Besonderheit. Als Teil des Bezirkes Wien-Umgebung mit der Bezirkshauptmannschaft in Klosterneuburg und Außenstellen in Schwechat, Purkersdorf und Gerasdorf ist das Verwaltungsgebiet zerklüftet wie so mancher Inselstaat. Nicht unbedingt eine Erleichterung für den ohnehin sehr klobigen Verwaltungsapparat.
„Bereits vor rund 15 Jahren gab es Pläne, kleinere Bezirksgerichte zusammenzulegen und Schwechat stand auf der damaligen Schließungsliste“, erinnert sich Gerichtsvorsteher Peter Linnert. „Das angeschlossene Justizbildungszentrum hätte uns nicht geschützt“, so Linnert, der eine Zusammenlegung als „äußerst unglückliche Lösung“ bezeichnet.

Noch gibt es keine Liste
Markus Stradner, Pressesprecher von Andreas Schieder betont, dass es momentan noch keine genaueren Pläne gibt und verweist auf das Justizministerium. „Wir sind prinzipiell offen für eine Diskussion, sehen diese aber derzeit als Teil des Gesamtpakets, das von der Regierung vorbereitet wird. Zu konkreten Sparplänen der Justiz können wir nur soviel sagen, dass wir beim Personal keinen Raum für Einsparungen sehen“, betont Christian Wigand, Pressesprecher der Justizministerin gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN.

Stadtchef Fazekas nimmt Stellung
"Im ersten Ansatz des Sparens ist man oftmals geneigt, die Schließung von bewährten Einrichtungen zu fordern, ohne das faktische Einsparungspotenzial, also die genauen Zahlen, zu kennen. Auch mögliche Nachteile für BürgerInnen werden nicht mit bedacht. Denn der einfache und unkomplizierte Zugang zu Gericht muss vor allem für alltägliche Probleme der Bevölkerung, wie Ehe- und Familienrechtliche Themen, Fragen zum Grundbuch oder Miet – und Pachtangelegenheiten gewährleistet sein, dies ist für mich eine wesentliche demokratiepolitische Frage. Hinzu kommt, dass das Bezirksgericht Schwechat ein besonderer Standort ist, denn es handelt sich dabei um die österreichweite Ausbildung der Rechtspfleger und Bezirksanwälte. Aus meiner Sicht macht schon alleine aus Übungs- und Studienzwecken eine Gerichtsorganisation unmittelbar neben dieser Ausbildungsstätte Sinn. Somit sollte dieser Standort sogar aufgewertet werden und zu einer zentralen Ausbildungsstätte gemacht werden. Im Sinne des Lebenslangen Lernens wäre Schwechat somit bestens als Bildungsstandort für juristische Berufsfelder, mit Weiterqualifikationen und Zusatzqualifikationen für RichterInnen, StaatsanwältInnen vor allem in ehe- und familienrechtlichen Fragen, geeignet", so Hannes Fazekas zu der Reformidee.