Razborcan: Rederecht für EU-Parlamentarier im NÖ Landtag gefordert
- hochgeladen von Markus Neumeyer
Entsprechender Antrag wird in den nächsten Tagen eingebracht
„Die SPÖ Niederösterreich wird in den nächsten Tagen einen Antrag einbringen, mit dem Ziel, ein Rederecht für Abgeordnete zum Europäischen Parlament im NÖ Landtag zu erreichen, wenn europäische Themen auf der Tagesordnung stehen“, kündigte der Europasprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, im Rahmen der letzten Landtagssitzung an. Eine derartige Möglichkeit stärke den europäischen Zusammenhalt ebenso wie die inhaltliche Debatte, betonte der Mandatar. „Das Rederecht solle für österreichische Mitglieder des EU-Parlaments gelten bei allen Geschäftsstücken, welche die Europapolitik direkt oder indirekt betreffen.
„Die Europapolitik hat im Land Niederösterreich schon immer eine große Rolle gespielt. Denn durch die europäische Entwicklung ist unser Land vom Rand Europas in dessen Zentrum gerückt. Zahlreiche wichtige und wertvolle Projekte wurden mit Hilfe der Europäischen Union ins Laufen gebraucht und auch verwirklicht, und den Regionen kommt sowohl im Land selbst, als auch in der EU große Bedeutung zu. Es wäre daher eine richtige und wichtige Weiterentwicklung, der an und für sich sehr guten Europapolitik des Landes Niederösterreich, wenn es EuropaparlamentarierInnen ermöglicht würde, bei EU-Themen auch vor dem NÖ Landtag zu sprechen. Ich erhoffe mir daher eine möglichst breite Zustimmung bei der Behandlung unseres Antrages“, so LAbg. Razborcan der darauf hinweißt, dass es das es das Rederecht für Europaabgeordnete in anderen Bundesländern wie der Steiermark, Oberösterreich oder Wien bereits gibt.
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