Ein Fundament der Demokratie

EU vor Ort – die EU in unseren Gemeinden

In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprechen sich EU-Abgeordneter Günther Sidl, Bezirksvorsitzender Jürgen Maschl und Bezirksfrauenvorsitzende und Regional-Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl Silvia Kumpan-Takacs klar für ein starkes, vereintes Europa aus

SCHWECHAT. Zu Beginn stellt Bezirksvorsitzender Bürgermeister Jürgen Maschl klar:

„Am 9. Juni entscheiden wir alle über das Erfolgs- und Friedensprojekt EU und wie es in Zukunft weitergeht. EU und Europa das sind wir alle, jeder einzelne von uns, und daher ist es wichtig von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen und mitzubestimmen in welche Richtung die EU in den nächsten fünf Jahren geht.“

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert Klimaschutz, der im Alltag ankommt; Menschen müssen spüren, dass die EU für sie da ist

Mit der EU-Wahl entscheidet sich, wie es mit der Europäischen Union weitergehen soll. Der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl aus Petzenkirchen (Bezirk Melk), stellt sich zum zweiten Mal der Wahl zum EU-Parlament und fordert, die soziale Seite der EU endlich für jeden sichtbar und spührbar zu machen.

"Die EU muss über sich hinauswachsen. Eine reine Währungs- und Wirtschaftsunion reicht nicht, um die Herzen der Menschen zu gewinnen. Dafür muss Brüssel schon zeigen, dass die Bedürfnisse der Menschen wichtiger sind, als die Interessen der Konzerne und endlich zu einer Sozialunion werden", betont Sidl, der seit 2019 im Umweltausschuss tätig ist und für einen sozialen Klimaschutz eintritt.

"Der Klimaschutz muss im Alltag der Menschen ankommen - sonst wird das nichts", erklärt Sidl, der in Brüssel auf gezielte Förderungen für unsere Regionen hinarbeitet.

"Die EU muss endlich erkennen, was sie an ihren Regionen, an ihren Städten und Gemeinden hat. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, Kinderbetreuung, medizinische Versorgung und Pflegeangebote vor Ort. Damit bleiben auch ländliche Regionen ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten und durch die kurzen Wege schonen wir auch noch das Klima", Günther Sidl weiterführend.

EU muss mehr auf die Gesundheit der Menschen Bedacht nehmen

Kritik übt Sidl insbesondere am fragwürdigen Umgang der EU mit dem Thema Pestizide.

"Inzwischen müssten eigentlich alle einsehen, dass alles, was wir in die Natur ausbringen, letzten Endes wieder auf unseren Tellern landet - da haben Umweltgifte nichts verloren!", so die mahnenden Worte von Günther Sidl.

Er weist auf die 2,7 Millionen Krebserkrankungen pro Jahr in Europa hin, von denen rund 20 Prozent auf Umweltgifte wie Glyphosat und Co zurückzuführen sind:

"Da darf die EU-Kommission nicht länger wegschauen. Wir brauchen eine Forschungsstrategie für ökologische Pestizid-Alternativen, die weder der Natur noch der menschlichen Gesundheit schaden!",  meint Günther Sidl.

Für ihn ist klar, dass wir unser gemeinsames Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen.

"Die Rechten haben und wollen keine Lösungen. Ihr Geschäftsmodell ist das Chaos und die Angst der Menschen, aber das bringt uns keinen Millimeter weiter", erklärt Sidl, der für einen anderen Weg eintritt.

"Mein Anspruch ist es, Europa zu verbessern, während andere es zerstören wollen. Die Alternative zu unserem gemeinsamen Europa sind 27 einzelne Nationalstaaten. Ein Geschenk an Russland, die USA oder China, die jeden Staat gegen den anderen ausspielen könnten. Und das kann niemand von uns wollen. Die Menschen wünschen sich mehr Zusammenhalt in der EU - besonders hinsichtlich Armutsbekämpfung, Beschäftigungspolitik und  Pflegeangebote.“

Bezirksfrauenvorsitzende Silvia Kumpan-Takacs betont all jene Beschlüsse der EU, die für Frauen wichtig sind

„So wurde bereits im Juni 2023 die EU-Richtlinie zur verpflichtenden Lohntransparenz verabschiedet. Diese ist innerhalb von drei Jahren von den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Gerade für Österreich, als eines der Länder mit dem größten Gender-Pay-Gap, stellt diese Richtlinie ein wichtiges Instrument in Richtung Einkommensgerechtigkeit und Chancengleichheit für Arbeitnehmerinnen dar. Österreich hält mit einem Gender-Pay-Gap von 18,8 % den traurigen vorletzten Platz in der EU. Das heißt, dass Frauen im Durchschnitt rund 20 % (also ein Fünftel) weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Das führt zu wirtschaftlicher Abhängigkeit der Frauen vom Partner und besonders zu Altersarmut", so Silvia Kumpan-Takacs im Rahmen ihrer Ausführungen.

„Ende April wurde das Gewaltschutzpaket vom EU-Parlament verabschiedet. Ein wichtiger Meilenstein, weil Gewalt keine Privatsache ist,“ so Kumpan-Takacs. „In Österreich ist jede 3. Frau von Gewalt betroffen, sexualisierte Delikte sind keine Sex-Skandale sondern strafbare Handlungen. Ebenso wird Online-Gewalt klar definiert und unter Strafe gestellt. Cyber-Stalking, Mobbing im Netz, die Weitergabe von intimen oder manipulierten Bildern, sowie Hass im Netz wird erstmals EU-weit Straftatbestand. Zudem werden mit diesem Gesetz endlich Zwangsehen und weibliche Genitalverstümmelung verboten.“

„Die Nationalstaaten tragen hier eine Verantwortung, Frauen vor Gewalt zu schützen und dürfen nicht mehr wegschauen. Wir SPÖ Frauen sind ein Garant dafür, dass die Richtlinien auch in Österreich umgesetzt werden. Es geht auch darum bisher erreichte Frauen- und Selbstbestimmungsrechte zu verteidigen, um einen Rückschlag zu verhindern“, Kumpan-Takacs abschließend.