Simmeringer Zonenmodell gescheitert

Parkpickerl: Die Nervosität des FPÖ-Bezirksvorstehers steigt exponentiell an

Ich habe das Gefühl, dass in der FPÖ Simmering eine gewisse Nervosität zum Thema Parkpickerl um sich greift. Mein Statement zum gescheiterten Simmeringer Parkpickerl-Zonenmodell hat den blauen Bezirksvorsteher anscheinend ziemlich ins Schwitzen gebracht. Man merkt, dass die Nervosität beim moralisierenden politischen Mitbewerber derzeit ziemlich exponentiell ansteigt. Auch ich wünsche mir, dass man gerade in Zeiten des Wahlkampfs bei der Wahrheit bleibt – ein politisches Hick-Hack ist nicht in meinem Interesse – die Wahrheit aber schon. Die haben sich die SimmeringerInnen auch verdient, deshalb habe ich mir die Mühe gemacht hier ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen:

Vor der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung im Nachbarbezirk Favoriten war die Meinung der SPÖ Simmering sehr klar: Wir waren gegen ein Parkpickerl in Simmering. Favoriten hat jedoch im Juni 2016 die Einführung eines flächendeckenden Parkpickerls beschlossen, welches gleichzeitig mit der U1-Verlängerung bis nach Oberlaa, Anfang September 2017 in Kraft treten würde. Damit war bereits im Juni 2016 klar, dass auch Simmering handeln muss. Über ein Jahr lang hatte also der blaue Bezirksvorsteher Zeit zu handeln, bevor der Verdrängungseffekt die Parklawine von Favoriten nach Simmering verschieben würde.

Was war der Plan für Simmering?

Der blaue Bezirksvorsteher war zu diesem Zeitpunkt ratlos: Es gab keinen Plan, wie Simmering auf die Verdrängung von Autos von Favoriten nach Simmering reagieren sollte. Fast jedem Simmeringer/jeder Simmeringerin war bewusst, welche Konsequenzen das für den 11. Bezirk haben würde, bloß dem FPÖ-Bezirksvorsteher war der Ernst der Lage nicht bewusst. Die FPÖ ist einen Schlinger-Kurs gefahren. Das war verantwortungslos und kurzsichtig. Anstatt zu Handeln ist diese Zeit leider ungenutzt verstrichen und damit war das Schicksal von vielen Simmeringer AutofahrerInnen unfreiwillig besiegelt: Dank der Untätigkeit und dem Verschließen der Augen vor einem Problem, das sich lange Zeit im Vorhinein angekündigt hat, litten die BewohnerInnen Simmerings am Rande zum 10. Bezirk unter einer noch nie dagewesenen Flut von Pendler-Autos, die den AnrainerInnen die Parkplätze weg nahmen.

Mit 4. September 2017, dem Tag an dem Favoriten das Pickerl eingeführt hatte, bekam Simmering leider aus erster Hand mit, was das Wort Verdrängungseffekt bedeutet.Der SPÖ Simmering war klar, dass die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Favoriten im Herbst 2017 auch Auswirkungen auf Simmering haben wird! Nun war aber der blaue Bezirksvorsteher am Zug. Er trägt die Verantwortung im Bezirk und wir haben erwartet, dass er sie auch wahrnimmt!

Noch vor den Wahlen 2015 hatte der FPÖ-Bezirksvorsteher den BezirksbewohnerInnen das "Gratis-Parkpickerl" aufgetischt. Aus dem wurde - nach der Wahl - das „kostengünstige Parkpickerl“. Schon damals war deutlich, dass es sich dabei um ein nicht haltbares Versprechen handelt. Der blaue Bezirksvorsteher hat also etwas gefordert, von dem er wissen musste, dass er sein Versprechen niemals halten kann. Die Befragung hat stattgefunden – das Vollpreis-Pickerl wurde eingeführt!

Zur Parkpickerlbefragung

Die undurchdachte Einteilung des Bezirkes in 3 verschiedene Zonen (mit Verdrängungseffekten hat man wie es scheint in der FPÖ Simmering nicht gerechnet) lässt nicht gerade auf lösungsorientierte Kompetenz schließen. Was mir hierbei wichig ist zu betonen: Alle anderen Fraktionen waren in die Zoneneinteilung NICHT eingebunden. Nach einem öffentlichen Versuch des Anpatzens bei der Bezirksvertretungssitzung im März 2020, ist der blaue Bezirksvorsteher in der gleichen Sitzung zurückgerudert und hat sich für diese Unterstellung entschuldigt, was auch von den ZuschauerInnen via Live-Stream mitverfolgt werden konnte.

Die Zoneneinteilung ist nur auf den Wunsch des blauen Bezirksvorstehers zurückzuführen. Gerne gibt er bei diesem Argument die Verantwortung an die zuständige Magistratsabteilung und den ÖAMTC ab, wie hier z.B. in seiner Presseaussendung vom 24.2.2020, wo er nochmals deutlich der Bevölkerung mitteilt, dass es ohne Zoneneinteilung wahrscheinlich kein Parkpickerl geben würde. „Denn die Mehrheit der befragten Simmeringer hätte sich gegen die Einführung des Parkpickerls ausgesprochen“, so der blaue Bezirksvorsteher.

Im Umkehrschluss heißt das für uns, die Zoneneinteilung wurde durchgeführt, um das flächendeckende Parkpickerl einzuführen – auch wenn dies im Zweifel auch nur eine Zone (wie dann auch die bei der Befragung herausgekommen Zone A) betreffen sollte.

Ich möchte auch hier nochmal dezidiert festhalten, dass der blaue Bezirksvorsteher niemals darüber abstimmen hat lassen, ob das Parkpickerl in ganz Simmering eingeführt werden sollte. Das war bei keiner Antwortmöglichkeit eine Option – somit war der Fleckerlteppich vorprogrammiert und der Bezirksvorsteher konnte das Ergebnis der Befragung so interpretieren, wie er es für richtig hielt.

Parkpickerlbefragung – Hick-Hack bezüglich dem Kreis der Befragten

Der blaue Bezirksvorsteher wollte im Rahmen der Befragung auch einige SimmeringerInnen aussen vor lassen: StudentInnen und Geriatrie-PatientInnen sollen nicht befragt werden. Für die Idee des diesbezüglichen Ausschlusses wollte man dann die zuständige Magistratsabteilung anschwärzen und ihr diesen Vorschlag „anhängen“. Die Richtigstellung der MA 62 könnt ihr nachlesen, wo die Festlegung dieser Ausnahmen durch die blaue Bezirksvorstehung bestätigt wurde.

Trotz monatelangem Informationsdefizit durch die FPÖ, Verschiebung der Befragung, Verwirrung um das Zonenmodell, dem versuchten Ausschluss von SimmeringerInnen von der Befragung und der angekündigten unterschiedlichen Wertung von Stimmen hat die Mehrheit der SimmeringerInnen in der Zone A für das Parkpickerl gestimmt.

Der blaue Bezirksvorsteher gab dazu folgende Stellungnahme ab: „Simmering weist aufgrund seiner unterschiedlichen Struktur verschiedene Bedürfnisse bei der Parkraumbewirtschaftung auf, weshalb die FPÖ die Befragung nach Grätzeln durchgeführt hat. Wie zu erwarten war, gab es in den stadt-näheren Gebieten eine höhere Zustimmung zum Parkpickerl als in den zentrumsfernen.“ 

Das vollständige Ergebnis der Bezirksbefragung wurde bis heute nicht transparent veröffentlicht! Es bleibt ein Geheimnis für die SimmeringerInnen, wie das Ergebnis der einzelnen Sprengel lautet, obwohl der Bezirksvorsteher extra jeden Stimmzettel mit einer solchen Nummer kennzeichnen ließ. Von den sehr fragwürdigen und tendenziösen „Zusatzfragen“ ganz zu schweigen…

Das Ergebnis der Befragung zur Parkraumbewirtschaftung wurde von mir wiederum hinterfragt, denn BewohnerInnen des gesamten Bezirkes durften auch in den Zonen B und C abstimmen. Kritik habe ich zudem am Alleingang zur Zoneneinteilung der FPÖ artikuliert. Andere Fraktionen wurden ebenso nicht informiert oder miteinbezogen.

Nach Einführung des Parkpickerls in der Zone A kam der voraussehbare Verdrängungseffekt

Nur wenige Tage nach der Einführung des Parpickerls in der Zone A gab es einen spürbaren Verdrängungseffekt. Zahlreiche BürgerInnen haben sich an mich gewendet, um mir die schwierige Parkplatzsitution in ihrem Grätzl mitzuteilen. Es war vorhersehbar, dass es zu diesem Effekt kommen würde. Ich habe bereits zu diesem Zeitpunkt den Bezirksvorsteher aufgefordert, schnellstmöglich eine Lösung für den restlichen Bezirk zu finden.

Ein Jahr später hat sich die Situation immer noch nicht beruhigt bzw. eingependelt. Der Bezirk wurde gespalten. Ein Ende des Fleckerlteppichs war nicht in Sicht.Der blaue Bezirksvorsteher hat die BezirksbewohnerInnen mit dem Parkplatzproblem in den Zonen B und C im Stich gelassen. Sein Modell, hat den Bezirk in Zonen gespaltet. Auch zu diesem Zeitpunkt habe ich darauf aufmerksam gemacht eine Ausweitung der Kurzparkzone auf den restlichen Bezirk anzudenken, um die Situation für alle Betroffenen zu entschärfen.

SPÖ-Antrag zur Evaluierung der Parkplatzsituation

Am 5. Dezember 2018 hat die SPÖ Simmering einen Antrag auf „Ausweitung des Parkpickerls auf das ganze Bezirksgebiet, basierend auf einer Evaluierung“ eingebracht (S 1016157/18).Der Antrag wurde mit den Stimmen der FPÖ, SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und BR Kahraman (gegen die Stimmen NEOS und BR Ing. Mag. Radl) mehrheitlich dem Finanzausschuss zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Nachzulesen im Sitzungsprotokoll auf Seite 23.

In der darauffolgenden Bezirksvertretungssitzung am 6. März 2019 hat der Finanzausschuss die Annahme des Antrages empfohlen. Im Anschluss wurde der Antrag einstimmig angenommen. Nachzulesen im Protokoll auf Seite 10.

Von der damaligen Stadträtin Maria Vassilakou von den Grünen erhielten wir die Nachricht, dass diese Evaluierung bis Februar 2020 erfolgen wird.
Das Evaluierungsergebnis lies auf sich warten. Die Opposition erhielt in der Zwischenzeit keine Antwort, wann endlich das Evaluierungsergebnis vorliegen soll. Der blaue Bezirksvorsteher ging zu diesem Zeitpunkt schon mit der Ankündigung einer neuen Lösung in die Medien und forderte ohne Absprache eine Ausweitung der Parkzeiten bis 22 Uhr.

Im März 2020 wurde ein Rohbericht der Grünen Planungsstadträtin Birgit Hebein vorgelegt, zu dem die Klubs kurzfristig, von einem Tag auf den anderen, eingeladen wurden. Kein Wunder, dass die Grünen und die Neos an der Präsentation nicht teilnehmen konnten, da der Termin nicht einmal 24 Stunden später stattgefunden hat (Einladungsmail erfolgte am 04.03.2020 um 12:26 Uhr, Präsentation hat am 5.3.2020 um 10:30 Uhr stattgefunden). Ein Schelm wer hier böses denkt!

Gemeinsamer Antrag zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Simmering

Der fertige Endbericht zur Evaluierung wurde den Klubobleuten am 6. Mai 2020 präsentiert. Der Bericht hat die Ausweitung des Parkpickerls empfohlen. Im Anschluss hat man sich auf einen gemeinsamen Antrag fast aller Parteien (FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grüne) geeinigt und diesen in der Bezirksvertretungssitzung am 10. Juni 2020 eingebracht.

Daraufhin hat der blaue Bezirksvorsteher endlich in einer Presseaussendung kundgetan: „Wir hatten aber keine Zeit mehr zu warten“, sagt Stadler. Der Bezirk war tatsächlich zum Handeln gezwungen, weil die Situation für die Autofahrer, die selbst in den Randgebieten von Kaiserebersdorf keinen Parkplatz mehr finden, geschweige denn im Raum Weißenböckstraße und Wilhelm-Kreß-Platz, prekär geworden ist.“

In meiner letzten Presseaussendung habe ich nur nochmals, wie auch schon einige Male zuvor, auf das Scheitern des Zonen-Modells in Simmering aufmerksam gemacht. Dieses Statement sollte daher für den blauen Bezirksvorsteher nichts Neues sein. Insofern wundert es mich ja doch, dass bei ihm die Nervosität steigt und er wild um sich schlägt. Doch er wird aber bestimmt seine Gründe haben, nervös zu sein...

Wie der Bezirksvorsteher darauf kommt, dass die Evaluierung der Parkpickerlsituation schon 2019 eine Empfehlung auf Ausweitung gab, ist mir schleierhaft. Meine Aussage in der Presseaussendung war alleine die, dass die Bezirksvertretung bereits 2019 eine Evaluierung der Parkplatzsituation beim Magistrat beauftragt hat. Nachdem der Evaluierungsantrag der SPÖ Simmering im Dezember 2018 gestellt wurde, und die endgültige Annahme des Antrages erst im März 2019 erfolgte, gehe ich davon aus dass die Beauftragung wahrscheinlich auch 2019 in Auftrag gegeben wurde. Auch hier gilt: jeder soll sich selbst ein Bild, über diverse Aussagen vom Bezirksvorsteher machen!

Festhalten möchte ich nochmals, dass ich froh bin, dass man schlussendlich eine gemeinsame Einigung gefunden hat. Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung wurde beschlossen, um dem Simmeringer Parkchaos ein Ende zu bereiten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für unklare Flächen werden nun im Anschluss von den Bezirksgremien beraten,um Einvernehmen herzustellen.

Eine einheitliche Park-Lösung für ganz Simmering ist für den Bezirk wichtig! Ein weiterer Fleckerl-Teppich würde nur einen neuerlichen Verdrängungseffekt herbeiführen!

Abschließend möchte ich dem blauen Bezirksvorsteher noch ein Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach mitgeben: „Wir suchen die Wahrheit, finden wollen wir sie aber nur dort, wo es uns beliebt.“

Bezirksvorsteher-Stv.

Thomas Steinhart