Überwachungspaket

Mit dem von der ÖVP geplantem Sicherheitspaket der lückenlosen Überwachung aller Menschen in Österreich wären sowohl die rechtlichen als auch die technischen Grundlagen für einen repressiven Staat geschaffen worden. Die bisherige Videoüberwachung soll ausgebaut und vernetzt werden. Die geplante Vorratsdatenspeicherung des Videomaterials verstößt aber gegen geltendes europäisches Recht. Für Züge und Busse soll eine Ausweißpflicht eingeführt werden und unsere Autokennzeichen sollen bei jeder...