Überwachungspaket.

Mit dem von der ÖVP geplantem Sicherheitspaket der lückenlosen Überwachung aller Menschen in Österreich wären sowohl die rechtlichen als auch die technischen Grundlagen für einen repressiven Staat geschaffen worden.
Die bisherige Videoüberwachung soll ausgebaut und vernetzt werden. Die geplante Vorratsdatenspeicherung des Videomaterials verstößt aber gegen geltendes europäisches Recht.
Für Züge und Busse soll eine Ausweißpflicht eingeführt werden und unsere Autokennzeichen sollen bei jeder Fahrt mehrmals elektronisch erfasst werden. Das Ziel ist, das gesamte öffentliche Leben in Echtzeit ins Innenministerium zu übertragen.
Staatliche Lauschangriffe werden schon bei kleinen Vergehen möglich sein. Auch internetbasierte Telekommunikation soll überwacht werden können. Dienste wie What'sApp sind gut verschlüsselt. Man kann sie nur mit einem Bundestrojaner knacken. Damit wird der Staat zum Hacker, denn Software braucht Sicherheitslücken um im gewünschten Gerät zu funktionieren. Damit kann das Programm nicht nur Nachrichten und Entwürfe mitlesen, sondern auch Dateien auf dem Computer manipulieren.
Das Versammlungsgesetz wurde massiv verschärft und ist seit Mai 2017 in Kraft. Sämtliche Anmeldefristen wurden verlängert. Demos dürfen verboten werden, wenn sie den "außenpolitischen Interessen Österreichs" oder den "internationalen Gepflogenheiten" widersprechen. Das steht im krassen Widerspruch zur Versammlungsfreiheit.
Am 28.6.2017 wurde erstmals seit 1945 ein Gesinnungsstraftatbestand beschlossen. Der sogenannte Staatsfeind-Paragraph richtet sich gegen Personen die den Staat Österreich rundweg ablehnen oder sich selbst Hoheitsrechte anmaßen. Ein einzelner Richter soll entscheiden, ob ein politisches Gesinnungsverbrechen vorliegt oder nicht. Dieses angestrebte Überwachungspaket gefährdet die Grundfesten unserer Demokratie. Freie Meinungsäußerung, das Recht auf Schutz von Privat- und Familienleben und die Versammlungsfreiheit gehören zu unseren hart erkämpften Grund- und Freiheitsrechten. Sie sind in der Verfassung verankert.
Trotzdem setzen unsere gewählten Volksvertreter der ÖVP alles daran, diese Grundrechte des Volkes unter dem Vorwand "im Kampf gegen den Terror" einzuschränken.
Die Attentate in Frankreich und England beweisen, dass Überwachungspakete, beide Staaten hatten sehr hohe Sicherheits- und Überwachungsauflagen, aber die sogar polizeibekannten Täter konnten ihre vorgeplanten Anschläge ohne Behinderung durchführen.
Ein Minuspunkt der geplanten Überwachungsmaßnahmen beinhält nicht nur ein hohes staatliches Missbrauchs Risiko, sie öffnen auch neue Sicherheitslücken für Kriminelle.
Es ist eine Verhöhnung kranker Menschen, die Wochen und oft Monate auf lebenswichtige Untersuchengen und Operationen warten müssen, weil sie nicht das dafür nötige Geld für eine private Behandlung aufbringen können.
Die ÖVP argumentiert, dass für die allgemeine Gesundheitsversorgung zu wenig Geld vorhanden ist. Fehlt das Geld vielleicht deshalb, weil Milliarden Euro in die Aufrüstung für Polizei, Militär und ein sinnloses Überwachungsprojekt gesteckt werden, um den eigenen Machtbereich zu schützen? Ist im Hintergrund vielleicht auch schon der Gedanke, die Panzer und Waffen wie in manchen Ländern gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen? Hinlänglich bewiesen ist, dass die gesamte Überwachungsmaschinerie gegen Terroranschläge wertlos ist und die Sicherheit der Bevölkerung in keiner Weise erhöht
Die ÖVP möchte das Überwachungspaket noch vor der Neuwahl, ohne entsprechende Begutachtung, durchpeitschen. Leider gibt es immer wieder Politiker mit Allmachtsfantasien und den Wunschtraum nach totaler Kontrolle. Wohin das führt, ist geschichtlich belegt.
An den Demonstrationen teilgenommen haben unter anderen der Verein gegen Tierfabriken, mehr.demokratie, epicenter.works und die Solidarwerkstatt. Musikalisch unterstützt wurden wir in Krems von den Bands: „Magmabay“ und „Half Baked Cheese“.
Mehr Infos und die Möglichkeit aktiv zu werden gibt es unter:
www.überwachungspaket.at und www.epicenter.works