Überwachungspaket

Eine Volksbewegung hat sich entschlossen, eine Partei zu gründen, um im Parlament etwas erreichen zu können. Der Parteiname „Die Weissen“ hat einen bestimmten Hintergrund. In der Farblehre heißt es, dass in der Farbe Weiß alle reinen Farben enthalten sind, während in Schwarz alle unreinen Farben beinhaltet sind. Österreich bezeichnet sich als demokratische Republik, doch diese Demokratie funktioniert nur bis zur Stimmabgabe bei der Wahl. Das Gedächtnis der gewählten Volksvertreter ist sehr...

Mit dem von der ÖVP geplantem Sicherheitspaket der lückenlosen Überwachung aller Menschen in Österreich wären sowohl die rechtlichen als auch die technischen Grundlagen für einen repressiven Staat geschaffen worden. Die bisherige Videoüberwachung soll ausgebaut und vernetzt werden. Die geplante Vorratsdatenspeicherung des Videomaterials verstößt aber gegen geltendes europäisches Recht. Für Züge und Busse soll eine Ausweißpflicht eingeführt werden und unsere Autokennzeichen sollen bei jeder...