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Ist die EU-Wahl nichtig???

Wenn Faymann und Kurz auf Juncker als Kommissionspräsident pochen um damit den Wählerwillen zum Durchbruch zu verhelfen sollte man zu allererst einmal die Frage klären, ob die EU-Wahl wie von vielen Rechtsexperten mittlerweile befürchtet in Wahrheit verfassungswidrig und damit nichtig war. Neben der Problematik der Mehrfachwahl durch Doppelstaatsbürger wie sie uns aus Deutschland nachweisbar bekannt ist und auch in Österreich nicht auszuschließen ist, gibt es noch ein weiteres Problem, nämlich...

  • Gänserndorf
  • Robert Cvrkal

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