Andreas Hochwimmer

Beiträge zum Thema Andreas Hochwimmer

ÖVP- LGF Wolfgang Mayer | Foto: Franz Neumayr

Parteienförderung und Moral vertragen sich in Salzburg nicht

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer: Wir wollen neue Regelung ab der kommenden Periode in Kraft zu setzen. Der Verfassungsgerichtshof hat die mit Landtagsmehrheit beschlossene neue Regelung der Parteienförderung als nicht verfassungskonfrom abgelehnt. Dieses Erkenntnis sei selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen, betonte ÖVP-Landesparteigeschäftführer Wolfgang Mayer. "Unser Ansinnen bei der zu Jahreswechsel vorgenommenen Neureglung des Gesetzes war, ein transparentes, faires,...

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