Asyl

Beiträge zum Thema Asyl

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Die Asyl-Obergrenze ist einzuhalten

„Die Politik hat die Pflicht, nachvollziehbare Entscheidungen und Aussagen zu treffen. Da-her ist die Asyl-Obergrenze auch einzuhalten“, unterstreicht ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner zur aktuellen Debatte auf Bundesebene. „Zahlentrickserei hat beim heiklen Bereich Asyl nichts verloren“, so Thomas Steiner. Burgenland und Österreich waren im Vorjahr intensiv gefordert. „Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die beim Asylgipfel beschlossene Obergrenze einzuhalten. Denn die...

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Asyl: Landesregierung darf nicht länger untätig bleiben

„Die Landesregierung darf nicht länger untätig zuschauen, sondern soll endlich auch eigene Maßnahmen umsetzen“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz zum heutigen Dringlichkeitsantrag der ÖVP im Rahmen des Landtags. Die Volkspartei Burgenland hat von Rot-Blau ein Bekenntnis zum Gipfelergebnis, das Bund, Länder, Städte und Gemeinden vereinbart haben, eingefordert. „SPÖ und FPÖ haben dazu leider genauso negativ reagiert, wie auf unsere drei konkreten...

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Obergrenze: Steiner begrüßt Aufstockung bei Polizei

Im Burgenland werden vom BMI 75 Polizisten für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgenommen, österreichweit sind für diesen Zweck heuer 750 Neuaufnahmen geplant. Ein positives Signal nach Festsetzung der Obergrenze vergangene Woche. Mit Wohlwollen betrachtet Landesparteiobmann Thomas Steiner die gestern veröffentlichten Zahlen zum Maßnahmenpaket des BMI, wonach im Jahr 2016 die burgenländische Polizei um 75 Personen speziell für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgestockt...

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Doskozil untergräbt Regierungsvereinbarung nach Obergrenze

Die Bundesregierung hat sich gestern auf die ÖVP-Idee einer Obergrenze von 37.500 Asylwerbern im Jahr 2016 geeinigt. Dass der designierte Minister Doskozil nur einen Tag später diese Entscheidung entkräftet, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf scharf. Für ihn sind die Aussagen des designierten Verteidigungsministers ein Warnsignal. „Noch nicht mal im Amt, untergräbt Doskozil schon die mühsam verhandelte Regierungsvereinbarung einer Obergrenze“, wundert sich Wolf über dessen...

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