Herwig Mahr: Zahlreiche Initiativen gegen Asylchaos Asyldebatte im Landtag – Nagelprobe für die Kanzlerpartei
BEZIRK (red). „Bei der 'Einigung' der Bundeskoalition im Asylgipfel handelt es sich um eine Mogelpackung“, wiederholt heute Klubobmann Herwig Mahr und verweist auf zahlreiche Lösungsvorschläge im kommenden öo Landtag. „Wir fordern schon seit längerem wirklich konsequente Maßnahmen. Österreich muss klare Grenzen setzen und sich eingestehen, dass die vergangene Asylpolitik gescheitert ist und nicht durch bloße Lippenbekenntnisse fortgesetzt werden kann.“ „In den eingebrachten Resolutionsanträgen...