Durchgriffsrecht: „Über die Bevölkerung wird drübergefahren“
SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf das „Durchgriffsrecht des Bundes“ bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. BEZIRK. Mit erstem Oktober soll das Durchgriffsrecht in Kraft treten und für Länder gelten, die mit der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind. Im Schnellverfahren sollen Wohnungen, die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen, ohne voriges Verfahren zur Nutzung freigegeben werden – vorrangig soll es Gemeinden betreffen, deren Einwohnerzahl 2.000...