Bund

Wer seine alte Heizung erneuern möchte, kann loslegen. Mit 1. Jänner traten für den Heizungstausch entsprechende Anreize in Form neuer technologiespezifischer Förderpauschalen in Österreich in Kraft. Damit soll der Umstieg von fossilen Gas-, Öl-, Kohle-, Allesbrenner- und Direktstrom-Heizungen auf klimafreundlichere Wärmealternativen leichter fallen. Durchschnittlich 75 Prozent der Kosten für eine neue Heizung sollen so durch Bundes- und Landesförderungen übernommen werden. Das gilt für Ein-...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf das „Durchgriffsrecht des Bundes“ bei der Unterbringung von Asylwerbern geeinigt. BEZIRK. Mit erstem Oktober soll das Durchgriffsrecht in Kraft treten und für Länder gelten, die mit der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind. Im Schnellverfahren sollen Wohnungen, die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen, ohne voriges Verfahren zur Nutzung freigegeben werden – vorrangig soll es Gemeinden betreffen, deren Einwohnerzahl 2.000...

Der Bund kann nach einer Verfassungsänderung künftig selbst Asylquartiere in den Ländern errichten. BEZIRK. Dieses „Durchgriffsrecht“ soll ab 1. Oktober in Kraft treten. Gelten soll es nur für Länder, die bei der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind, was im Burgenland der Fall ist. Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. „Schürt weitere Konflikte“ „Ein Asyl-Diktat aus...

Im Finanzministerium starten heute, 27. April, die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Dabei geht es darum, wie die jährlich rund 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Derzeit entfallen zwei Drittel auf den Bund. Ein Drittel teilen sich Länder und Gemeinden. Ein Ende der Verhandlungen wird für Herbst 2015 bzw. Früjahr 2016 erwartet. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will die Gespräche über den Finanzausgleich mit einer...

Im Sommerinterview hält Caritas-Präsident Michael Landau das Dublin-System für gescheitert, denn hier werden Menschen "wie Pakete hin- und hergeschoben". von Karin Strobl Sie haben die Debatte zum Thema Asyl als „unwürdiges politisches Sommertheater“ bezeichnet. Bleiben Sie dabei? „Der Zuwachs von Asylanträgen vom ersten Halbjahr 2013 auf das erste Halbjahr 2014 betrug 1,9 Prozent. Diese Zahlen liegen deutlich unter jenen von vor zehn Jahren. Damals gab es doppelt so viele Asylanträge. Das...

Weiterer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen geplant EISENSTADT. Für das Burgenland stellt der Bund bis 2017 knapp neun Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung. Im Jahr 2014 sind es 2,89 Millionen Euro. Kindergartenrefernetin LR Michaela Resetar zeigt sich demenstprechend erfreut. „Die 15a-Vereinbarung des Landes mit dem Bund hat maßgeblich zur Qualitätssteigerung in den Kinderbetreuungseinrichtungen im Burgenland beigetragen. Mit einer Betreuungsquote...