"Durchgriffsrecht" stößt auf wenig Gegenliebe

BEZIRK. Dieses „Durchgriffsrecht“ soll ab 1. Oktober in Kraft treten. Gelten soll es nur für Länder, die bei der mit dem Innenministerium vereinbarten Quote säumig sind, was im Burgenland der Fall ist. Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten.

„Schürt weitere Konflikte“

„Ein Asyl-Diktat aus Wien ist für uns nicht zu akzeptieren. Die Bevormundung durch die Bundesregierung schürt zusätzliche Konflikte in den Gemeinden. Der Widerstand wird noch größere Ausmaße annehmen, während Verständnis und Vertrauen in probate Lösungen weiter sinken werden“, äußert der Bad Sauerbrunner Ortschef Gerhard Hutter seine deutliche Ablehnung gegenüber dem Verfassungsgesetz.

Hoffen auf Kompromisse

Für Forchtensteins Bürgermeisterin Friederike Reismüller wäre eine Einbindung von Gemeinde und Bevölkerung bereits im Vorfeld der bessere Weg. „Somit kämen keine unruhestiftenden Gerüchte auf. Außerdem leben in unserer Gemeinde schon seit Jahren Flüchtlinge mit denen es ein gutes Auskommen gibt“, so die Ortschefin, die dennoch auf Kompromisse, bzw. auf eine „österreichische Lösung“ hofft.

„Wird eher problematisch“

„Als Städtebund Burgenland Vorsitzende und Bürgermeisterin von Mattersburg sehe ich dieses geplantes „Durchgriffsrecht“ der Bundesregierung als sehr problematisch an. Meine Befürchtung ist, dass mit diesem Gesetz jederzeit gegen den Willen der Gemeinden agiert werden kann“, so Bürgermeisterin Ingrid Salamon die denkt, es sei vernünftiger, selbst- und eigenständig mit der Bevölkerung gemeinsam Asylquartiere in den Kommunen zu schaffen und keine Entscheidungen über die Köpfe der Gemeindepolitiker und der Bevölkerung hinweg zu treffen.

„Notmaßnahme des Bundes“

Der Marzer Ortschef Gerald Hüller sieht dies eher als Notmaßnahme des Bundes in einer äußerst schwierigen Situation. „Es gehört dringend eine Lösung her, und außerdem wird das Durchgriffsrecht nur in jenen Ländern angewendet, wo die Quote nicht erfüllt wird“, beschwichtigt Hüller.

„Unnötige Aufregung“

„Die ganze mediale Aufregung ist eigentlich unnötig, denn im Burgenland fehlten vergangene Woche lediglich rund 60 Plätze um die erforderliche Quote zu erfüllen“, so Neudörfls Bürgermeister Dieter Posch, der nicht glaubt, dass das Gesetz im Land zur Anwendung kommt.

„Panikmache vermeiden“

„Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und haben uns bereit erklärt Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn dies alle tun, wären die Probleme vom Tisch. Statt Panikmacherei sollte wieder das Helfen im Vordergrund stehen“, so Pöttschings Bürgermeister Herbert Gelbmann, der das Gesetz für entbehrlich hält.

„Anders geht es halt nicht“

„Meinen Segen hat der Bund für diese Maßnahme, denn anders funktioniert es scheinbar nicht das Flüchtlingsproblem zu lösen“, so der Rohrbacher Ortschef Alfred Reismüller kurz und bündig.

„Nicht die beste Lösung“

„In der herrschenden Ausnahmesituation ist die Lösung des Bundes zwar ok, aber ich bezweifle, dass es die beste Lösung ist“, so Schattendorfs Bürgermeister Johann Lotter, der betont, dass die Gemeinden gemeinsam mit dem Land die Flüchtlingsproblematik besser koordinieren könnten.

„Das ist der falsche Weg“

„Wie man erst kürzlich in unserer Gemeinde gesehen hat, stößt das ‚von oben herab bestimmen‘ nur auf Widerstand. Daher halte ich die Gesetzesänderung für den faschen Weg“, so Wiesens Bürgermeister Matthias Weghofer.