ÖVP Martinz: Bundesrat abschaffen, zahnlose Institution ist keine Hilfe für Länder
Stattdessen fordert Martinz „mehr Kompetenzen für die Landeshauptleute-Konferenz!“ „Der Bundesrat kann problemlos abgeschafft werden", sagt Kärntens ÖVP Obmann Josef Martinz. Eine zahnlose Institution ist für die Interessen der Länder wenig hilfreich. Im Verhältnis zu seiner Wirksamkeit sei der Bundesrat zu teuer. Martinz regt hingegen an die Kompetenzen der Landeshauptleute Konferenz auszubauen. Die LH Konferenz könnte damit flexibler und wirksamer agieren, so der ÖVP Landeschef.