Bundesrat

BEZIRK. Der Nationalratsabgeordnete des Team Stronach Leo Steinbichler fordert in der laufenden Debatte, dass die Neuaufstellung des Bundesrates umgesetzt wird. "Aktuell hat die Länderkammer nicht wirkliche Kompetenzen und viele Bundesratsabgeordnete nehmen in ihren Bundesländern nicht einmal an den dortigen Landtagssitzungen teil", so Steinbichler. Deshalb fordert er, dass aktive Landtagsabgeordnete ohne zusätzliche Mehrbezahlung in den Bundesrat entsendet werden anstelle einer Abschaffung.