Deckelung der Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Deckelung der Mindestsicherung

ÖVP-Chef Thomas Steiner will an den bestehenden Bestimmungen im Mindestsicherungsgesetz festhalten, fordert aber eine verfassungskonforme Änderung. | Foto: ÖVP

Mindestsicherungsgesetz: ÖVP rechnet auch im Burgenland mit Anfechtung

ÖVP-Chef Thomas Steiner fordert verfassungskonforme Lösung EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Niederösterreichische Mindestsicherungsgesetz aufgehoben hat, fordert Burgenlands ÖVP-Chef Thomas Steiner eine klare Positionierung von der burgenländischen Landesregierung. „Da auch in unserem Gesetz die Deckelung und die Wartefrist verankert ist, müssen wir uns eine verfassungskonforme Regelung überlegen“, so Steiner. Kritik an Reaktion von LR DarabosWenig Verständnis zeigt der...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
Die Volkspartei macht sich für eine Herabsetzung bzw. Reformierung der Mindestsicherung stark. | Foto: ÖVP

ÖVP startet Info-Offensive für die Deckelung der Mindestsicherung

Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ soll das System der Mindestsicherung reformiert werden. OBERPULLENDORF. NR Niki Berlakovich setzt sich gemeinsam mit LAbg. Patrik Fazekas für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie diejenigen, die sich nur auf den Staat verlassen“, so Berlakovich. Verteilaktionen in allen Bezirken sind Teil einer breit angelegten Info-Offensive der...

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  • Oberpullendorf
  • Karin Vorauer

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