Durchgriffsrecht

Beiträge zum Thema Durchgriffsrecht

Gerhard Gailer ist Ortsparteiobmann der FPÖ EDT/Lambach. | Foto: Werkgarner

Auch Edt brachte einen Resolutionsantrag ein

EDT/LAMBACH. Neben Marchtrenk hat auch die Gemeinde Edt/Lambach in ihrer letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag gegen das Durchgriffsrecht eingebracht. Mit 17:7 Stimmen sprach sich die Gemeinde gegen das Recht des Bundes, die Schaffung von Quartieren zu veranlassen, aus. Die FPÖ war geschlossen mit sechs Mandataren dafür, die SPÖ (fünf) schloss sich an. Von den 13 anwesenden ÖVP-Mandataren stimmten sechs dafür und sieben dagegen. In Marchtrenk waren es die Grünen, welche sich gegen...

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Michael Fischer ist Stadtparteichef der Marchtrenker Freiheitlichen. | Foto: FPÖ Wels & Wels-Land

Marchtrenker Resolution gegen das Durchgriffsrecht

Der Gemeinderat stimmte einem FPÖ-Antrag auf Abschaffung des Durchgriffsrechts zu. MARCHTRENK. Bei der letzten Marchtrenker Gemeinderatssitzung stimmte die Mehrheit für eine von der FPÖ eingebrachte Resolution gegen das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Quartieren für Asylwerber. Damit werden der oberösterreichische Landtag, die Landesregierung, der Nationalrat und die Bundesregierung dazu aufgefordert, das im Vorjahr geschaffene Durchgriffsrecht "rasch wieder aufzuheben"....

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