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Eisenbahnkreuzungen: Statt Gemeinden zahlt Bund
BEZIRK. Für VP-Gemeindesprecher NR Bürgermeister Nikolaus Prinz ist die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Eisenbahnkreuzungsverordnung erfreulich. Damit sind die Gemeinden raus aus der finanziellen Verantwortung bei der Sanierung von Eisenbahnkreuzungen. Die Eisenbahnkreuzungsverordnung schreibt vor, dass alle Bahnübergänge in den nächsten Jahren gesichert werden müssen, zum Beispiel mit Ampelanlagen oder Schranken. Die Kosten hätten sich ÖBB und die jeweils betroffene...