Warten bis zur rechtlichen Klärung
Keine Österreichflagge im Klassenzimmer der HTL Braunau?
Einige Schüler der HTL Braunau haben Ende Jänner in ihrem Klassenzimmer eine große Österreichflagge mit Bundeswappen aufgehängt. Weil die rechtliche Lage dazu nicht eindeutig ist, wurde von der Schulleitung das Abhängen angeordnet. BRAUNAU. Laut Wappengesetz ist die Verwendung der Dienstflagge des Bundes, also eine Flagge der Republik Österreich mit Bundeswappen, nur jemandem erlaubt, der sie in Ausübung seiner staatlichen Funktion verwendet. Der entsprechende Personenkreis umfasst somit nur...