Gemeindebund

Beiträge zum Thema Gemeindebund

Günther Vallant, Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud (SPÖ) | Foto: Privat
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Neues Gesetz
Gemeinden müssen Kinderbetreuung auf neue Beine stellen

Neues Gesetz fordert kleinere Kindergartengruppen. Gemeinden stehen vor Platzproblemen, einige müssen bauen.  KLAGENFURT. Das neue Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz befindet sich derzeit in Begutachtung. Am 2. Februar 2023 soll der Beschluss im Landtag gefasst werden. In Kraft soll es mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, Anfang September 2023 treten. Ebenso geändert wird das Schulbaufondsgesetz, das künftig in "Bildungsbaufonds" umbenannt wird. Neubauten und Sanierungen von Schulen und...

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Seit Kurzem leitet der Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Andrä, Peter Stauber, die Geschicke des Kärntner Gemeindebundes

"Das neue Gesetz ist äußerst bedenklich"

Der Präsident des Gemeindebundes, Peter Stauber, im Interview mit der Kärntner WOCHE. petra.moerth@woche.at WOCHE: Das Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsquartieren soll noch im September im Nationralrat beschlossen werden. Wie steht der Gemeindebund zu diesem neuen Verfassungsgesetz? PETER STAUBER: Es ist generell äußerst bedenklich, dass so ein Gesetz in Österreich zur Anwendung kommt. Dass man heute Länder und Gemeinden in der Zuständigkeit aushebelt, ist eine neue Art von Politik,...

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