Neues Gesetz

Gemeinden müssen Kinderbetreuung auf neue Beine stellen

Neues Gesetz fordert kleinere Kindergartengruppen. Gemeinden stehen vor Platzproblemen, einige müssen bauen. 

KLAGENFURT. Das neue Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz befindet sich derzeit in Begutachtung. Am 2. Februar 2023 soll der Beschluss im Landtag gefasst werden. In Kraft soll es mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, Anfang September 2023 treten. Ebenso geändert wird das Schulbaufondsgesetz, das künftig in "Bildungsbaufonds" umbenannt wird. Neubauten und Sanierungen von Schulen und künftig neu von Kindergärten und Kindertagesstätten sollen mit 75 Prozent seitens des Landes gefördert werden.

"Fällt nicht vom Himmel"

Alles eitel Wonne für die Kärntner Gemeinden? Gemeindebundpräsident Günther Vallant (SPÖ), gleichzeitig Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud, sieht es nicht ganz so: „Es kommt auf die Gemeinden schon noch eine finanzielle Belastung hinzu, aber es ist in jedem Fall besser als nichts.“ Am Beginn der Verhandlungen hätten die Gemeinden die Investitionen alleine stemmen sollen. Vallant: „Man muss aber wissen, der Schulbaufonds fällt nicht vom Himmel. 55 Prozent der Kosten tragen die Gemeinden. Das ist also kein geschenktes Geld.“ Ein Rechenbeispiel: In einer Gemeinde wird ein Kindergarten um eine Million Euro erweitert. 250.000 Euro muss die Gemeinde selber zahlen, 750.000 Euro stammen aus dem Fonds. 55 Prozent dieser 750.000 Euro werden auf alle Kärntner Gemeinden über eine Umlage aufgeteilt. Günther Vallant: "Weil auch Kinder aus anderen Gemeinden den betreffenden Kindergarten besuchen können." Einmalig werden vom Land Kärnten zudem zehn Millionen Euro in den Bildungsfonds eingezahlt. Insgesamt ist der Fördertopf mit 19 Millionen Euro dotiert.

Rege Bautätigkeit

Im neuen Kinderbildungs und -betreuungsgesetz ist - wie bereits berichtet - eine Verkleinerung der Gruppengröße verankert. Darum geht man von einer regen Bautätigkeit in den Gemeinden aus, um das Platzangebot in den Kindergärten entsprechend zu erweitern. Bereits im Bau befindet sich der neue Gemeindekindergarten St. Andrä, der bei Bedarf aufgestockt werden könnte. Auch in Wolfsberg wurde die Errichtung eines neuen Kindergartens für fünf Gruppen am Kirchbichl bis 2024 angekündigt. In Bad St. Leonhard wird der bestehende Kindergarten um einen Zubau erweitert werden.

Sanierungspläne

In der Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud hat man bereits im September dieses Jahres eine dritte Kindergartengruppe ins Leben gerufen, die in der Musikschule untergebracht ist, sodass man zumindest noch für das nächste Kindergartenjahr das Auslangen findet. Sollte aufgrund der reduzierten Gruppengrößen eine weitere benötigt werden, hat man bereits einen Plan: „Wir haben den alten Werkskindergarten in Frantschach von der Firma Mondi gekauft. Sollten wir mehr Platz brauchen, werden wir ihn sanieren“, so Vallant.

„Müssen etwas unternehmen“

In Reichenfels gibt es zwei Kindergartengruppen mit gesamt 45 Kindern, wobei die Kleikinderbetreuung in eine der beiden Gruppen integriert ist. Bürgermeister Manfred Führer: „Bisher sind wir mit den beiden Gruppen super über die Runden gekommen. Mit dem neuen Gesetz werden aber auch wir räumlich etwas unternehmen müssen. Wir sind gerade dabei, die optimale Lösung auszuloten.“ Ein erster Plan sieht vor, die Kleinkindergruppe aus dem Kindergarten auszugliedern und an einem anderen Ort unterzubringen. „Am liebsten natürlich in der Nähe der Volksschule, sodass sich ein kleiner Kindercampus bildet“, so Führer.

Komplett voll

Eine jener Gemeinden, die in punkto Kinderbetreuung bereits an ihre Grenzen stoßen, ist St. Paul. Hier gibt es einen altersübergreifenden Kindergarten im Granitztal, einen Kindergarten in der Trattenstraße in St. Paul und seit 20202 auch eine Kindertagesstätte am im Bildungscampus. „Wir sind bis auf den letzten Platz voll“, sagt Bürgermeister Stefan Salzmann (SPÖ).

Neubau ausgeschlossen

In Anbetracht des neuen Kinderbetreuungsgesetzes blickt Salzmann mit Sorge in die Zukunft: „Wenn die Gruppengrößen schrumpfen, müssen wir mindestens eine neue Gruppe gründen, um das abzufedern. Dafür müssten wir zwei weitere Betreuerinnen einstellen. Zudem haben wir keine freien Räumlichkeiten im Gemeindebesitz, in denen wir die zusätzliche Gruppe unterbringen könnten.“ Einen Neubau wie in St. Andrä kann sich der Bürgermeister nicht vorstellen, schließlich hat man in St. Paul mit den Vorbereitungsarbeiten für die Koralmbahn die finanziellen Möglichkeiten schon ziemlich ausgereizt. Eine Chance zur Lösung dieses Problems sieht Salzmann in der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, speziell mit St. Andrä. „Es wird im Endeffekt nur durch interkommunale Zusammenarbeit funktionieren“, meint Salzmann. Auch Betriebskindergärten, die von ansässigen Firmen betrieben und finanziert werden, dürften in St. Paul künftig eine Rolle spielen.