Rechnungsabschluss: Bürgerliste ruft Rechnungshof an
Budgetwahrheit wurde offensichtlich verletzt BADEN. „Mit Prüfung des Rechnungsabschlusses 2015 drängt sich der starke Verdacht auf, dass der Voranschlag 2015 nicht wahrheitsgemäß erstellt wurde. Das Zahlenwerk, das dem Gemeinderat seinerzeit vorgelegt wurde, ist offensichtlich keine getreue Darstellung der Tatsachen. Die erforderliche Gewissenhaftigkeit bezüglich der Höhe der veranschlagten Beträge wird vermisst. Somit ist zu befürchten, dass der Haushaltsgrundsatz der Budgetwahrheit verletzt...