Kompetenzerweiterung

Beiträge zum Thema Kompetenzerweiterung

Die Ordnungswächter der Stadt bekommen erneut mehr Befugnisse. | Foto: Stadt Wels

Vorstoß von Wels und Linz – Zustimmung vom Land
Ordnungswache macht künftig Jagd auf Müllsünder

Um der Vermüllung auf öffentlichen Plätzen Herr zu werden, plant der oö. Landtag nun eine Gesetzesänderung. Damit sollen den Ordnungswachen mehr Kompetenzen eingeräumt werden. WELS, LINZ (red). Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Kaugummis oder Alu-Dosen – gerade auf Spielplätzen und in Grünanlagen – stellt laut den Kommunen vor allem Ballungsräumen zunehmend ein Problem dar. Dennoch haben die städtischen Ordnungswachen bislang keine rechtliche Handhabe, dagegen einzuschreiten. Es bleibt nur...

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  • Mario Born
Thomas Stelzer ist dafür, dass Ordnungsdienste Organstrafen für gesetzesbrechende Hundehalter ausstellen dürfen. | Foto: Wakolbinger
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Ordnungswache Wels soll Herrchen strafen dürfen

Kompetenzen sollen ähnlich wie bei Verbot gegen organisiertes Betteln erweitert werden WELS. Die Stadtwachen und Ordnungsdienste der oberösterreichischen Städte sollen die Einhaltung der neuen Regelungen des oö. Hundehaltegesetzes kontrollieren dürfen. Das erwartet sich OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer von der Gesetzesnovelle, die im Rahmen der Unterausschusssitzung des oö. Landtags am Donnerstag diskutiert wird. „Schon bisher ist beispielsweise die Linzer Stadtwache in diesem Bereich tätig und...

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  • Ines Trajceski

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