Vorstoß von Wels und Linz – Zustimmung vom Land

Ordnungswache macht künftig Jagd auf Müllsünder

Um der Vermüllung auf öffentlichen Plätzen Herr zu werden, plant der oö. Landtag nun eine Gesetzesänderung. Damit sollen den Ordnungswachen mehr Kompetenzen eingeräumt werden.

WELS, LINZ (red). Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Kaugummis oder Alu-Dosen – gerade auf Spielplätzen und in Grünanlagen – stellt laut den Kommunen vor allem Ballungsräumen zunehmend ein Problem dar. Dennoch haben die städtischen Ordnungswachen bislang keine rechtliche Handhabe, dagegen einzuschreiten. Es bleibt nur eine Anzeige bei der zuständigen Behörde, die in der Folge eine Strafe verhängen kann. Deshalb wurde bereits mehrmals aus Linz und Wels die Forderung laut, dass der Landtag die rechtlichen Möglichkeiten für Strafen schafft. ´"Die Möglichkeit einer Bestrafung von Müllsündern ist überfällig", sagt der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ). "Die achtlose Verschmutzung des öffentlichen Raums kann nicht sanktionslos hingenommen werden.“ "Der Ordnungsdienst braucht eine klare Rechtsgrundlage", sekundiert der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ).

Strafen bis zu 50 Euro

Der Vorstoß von Linz und Wels fruchtet jetzt: Die beiden Städte bekommen Rückendeckung von Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger (FPÖ): „Die geplante Gesetzesänderung hat von mir vollste Unterstützung. Ich setze mich dafür ein, dass rasch alle Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Initiative geschaffen und im Landtag beschlossen werden können.“ Angestrebt wird eine Regelung ähnlich wie in Wien: Dort bezahlt man bei der Verschmutzung von Straßen, Gehsteigen und Parkanlagen bis zu 50 Euro.
Zustimmung kommt in Wels auch vom blauen Koalitionspartner ÖVP: "Bereits im April hatten wir diese neue Möglichkeit im OÖ. Abfallwirtschaftsgesetz hingewiesen", sagt Fraktionsobmann Markus Wiesinger. "Wir freuen uns, dass diese Kompetenzerweiterung für die Welser Ordnungswache umgesetzt wird und hoffen, dass weitere Aufgaben folgen werden."