Petition Vorabprüfung von völkerrechtlichen Verträgen
Da in den letzten Tagen immer mehr Experten sowie auch unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer die momentane Situation bei völkerrechtlichen Verträgen als nicht ideal einstufen und sich Gedanken über eine eventuelle Verfassungsänderung machen, habe ich mich entschlossen eine Petition zu starten damit diese sinnvollen Überlegungen nicht wie in Österreich üblich zu einen Jahrhundertwerk werden. Derzeit ist es so, dass völkerrechtliche Verträge auch dann im Außenverhältnis gültig bleiben, wenn...