Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Bezüglich Schülerfreifahrt richtet Stallhofen eine Petition an den Nationalrat und hofft auf Nachahmer. | Foto: GKB
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Petition an den Nationalrat
Stallhofen mit Petition zur Schülerfreifahrt

In Stallhofen, aber auch in anderen Gemeinden des Bezirks, können Fahrstrecken der Schülertransporte nicht mehr abgedeckt werden. Das Gesetz gehört dringend angepasst. STALLHOFEN. Pflichtschülern ist laut österreichischer Gesetzgebung ein Fußmarsch bis zu zwei Kilometern zur nächsten Bushaltestelle zumutbar. Diese Kilometerregelung sorgt in mehreren weststeirischen Gemeinden - aber auch in vielen anderen Kommunen in ganz Österreich - zunehmend für Probleme. In Stallhofen beispielsweise müssen...

  • Stmk
  • Voitsberg
  • Harald Almer
22 tote Schafe in nur drei Wochen - Die Serfauser Schafbauern zogen die Notbremse und trieben die Tiere zurück ins Tal. | Foto: Schafbauern Serfaus
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22 tote Schafe in drei Wochen
Almabtrieb als Wolf-Notbremse

SERFAUS (sica). In den letzten drei Wochen wurden in Serfaus 22 Schafe gerissen, von den Schafbauern wurden am Samstag die Notbremse gezogen und ein vorzeitiger Almabtrieb von der Komperdell-Alm veranlasst. Die Gemeinde Serfaus verfasste eine Petition gegen den großen Beutegreifer Wolf. Gegen den Wolf Die Schafsrisse gehen laut Fachbeurteilung auf das Konto eines seit längerer Zeit in der Region anwesenden Beutegreifers, einem Wolf. Fast täglich war Amsttierarzt Eduard Martin vor Ort, um...

  • Tirol
  • Landeck
  • Carolin Siegele
Petition: Die FPÖ sammelt nun Unterschriften, damit der A9-Streckenabschnitt zwischen Graz und Wildon temporär mautfrei wird. | Foto: KK
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Petition
Maufreiheit auf der A9

Koralmtunnel-Bau: Nach dem Antrag im Landtag bringt die FPÖ nun eine Petition im Nationalrat ein. Große Aufregung herrscht weiterhin rund um den Baubeginn der Koralmbahn. So gibt es unter den Pendlern, Politikern und Anrainern die Befürchtung, dass es zu einem Verkehrschaos kommen könnte. Bereits im Dezember forderte Werner Baumann, Bürgermeister von Seiersberg-Pirka, im WOCHE-Interview deshalb Mautfreiheit auf der Autobahn südlich von Graz und bekam dafür großen Zuspruch unter anderem von den...

  • Stmk
  • Graz
  • Anna-Maria Riemer
Michael Seemayer (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ), Karin Doppelbauer (NEOS) und Ralph Schallmeiner (Grüne).  | Foto: Grochar

Im Parlament und online
Abgeordnete bringen Petition für freien Seezungang ein

BEZIRK. Wie bereits vor der Nationalratswahl angekündigt, haben die Abgeordneten Karin Doppelbauer (NEOS), Michael Seemayer (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ) und Ralph Schallmeiner (Grüne) vergangene Woche eine parlamentarische Petition eingebracht, die den vollständigen Erhalt der freien Seezugänge fordert. Auslöser für die Petition ist die Verbauung eines Teils des Bundesforstebades in Weyregg. „Die Menschen in der Region verstehen die weitere Verbauung durch einen Staatsbetrieb nicht mehr“, meint...

  • Vöcklabruck
  • Maria Rabl
Doris Margreiter (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) reichten die Petition ein. | Foto: FPÖ

"Rettet das Weyregger Bundesforstebad"
Petition für Badeplatz im Nationalrat eingebracht

WEYREGG. Eine parlamentarische Petition zum vollständigen Erhalt des freien Seezugangs am Attersee brachten die Nationalratsabgeordneten Doris Margreiter (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) vergangen Woche ein. Damit unterstützen sie die Bürgerinitiative „Rettet das Weyregger Bundesforstebad“, die 2.500 Unterschriften gesammelt hat. Wie bereits berichtet, planen die Bundesforste die Umgestaltung des öffentlichen Badeplatztes "Huthausaufsatz". Statt des alten Forsthauses...

  • Vöcklabruck
  • Maria Rabl
Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais übergibt den Petitionstext an den 1. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka | Foto: Kößner

Diesner-Wais initiiert Petition für Holzkraftwerke

Notmaßnahme zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe BEZIRK GMÜND (red). Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais richtet eine Petition für eine rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke an den Nationalrat. Der Klimawandel traf die österreichischen Land- und Forstwirte in den vergangenen Jahren bereits mit voller Härte. Die elf wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung wurden von 2000 bis 2017 gemessen. Das Jahr...

  • Gmünd
  • Bettina Talkner
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Forderung nach einwandfreiem Leumund für die Mitglieder des Nationalrates

Ist es nicht verwunderlich, dass Mitglieder unseres höchsten Gremiums keinen einwandfreien Leumund vorweisen müssen? Mich wundert dieser Missstand und ich bin durch meine Tätigkeit in der Personalberatung oft mit einem einwandfreien Leumundszeugnis der Bewerberinnen und Bewerber konfrontiert, und falls diese keinen einwandfreien Leumund vorweisen können, ist die Chance auf eine Beschäftigung in dem jeweiligen Unternehmen gleich Null. Anders verhält sich das in unserem Nationalrat und ich...

  • Vöcklabruck
  • Erich Steinwendner
Besuch im Parlament: NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (links) mit dem Jennersdorfer ÖVP-Bezirksobmann Bernhard Hirczy. | Foto: Büro Berlakovich

Ostbahn und S7 als Themen im Nationalrat

Im Plenum des Nationalrats ist die Petition zur Kenntnis genommen worden, in der die Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf den Ausbau der steirischen Ostbahn und den Bau der S7 fordern. NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bekräftigte in der Debatte seine Forderung, die Elektrifizierung der Bahnstrecke St. Gotthard - Jennersdorf - Graz in den aktuellen Rahmenplan der ÖBB aufzunehmen. "Derzeit ist das Projekt lediglich Teil der Zielnetzstrategie 2025+. Das kommt aber zu spät für das...

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Die Bürgermeister-Petition aus dem Bezirk Jennersdorf wird am 10. oder 11. Dezember im Nationalratsplenum debattiert. | Foto: Parlamentsdirektion/Hikade
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Parlament erörtert S7-Bau und Ostbahn

Petition aus dem Bezirk Jennersdorf im zuständigen Ausschuss des Nationalrats Wenig konkrete Neuerungen konnten die Vertreter des Verkehrsministeriums den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Nationalrat berichten. Der Baubeginn für den West-Abschnitt der Schnellstraße S 7 wurde für 2015 in Aussicht gestellt, die Elektrifizierung der Steirischen Ostbahn durch den Bezirk Jennersdorf soll längstens bis zum Jahr 2025 erfolgen. Die im Ausschuss diskutierte Petition, in denen die rasche Umsetzung...

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Hartnäckig: Gerhard Hadinger kämpft für einen strengeren Denkmalschutz beim Otto-Wagner-Spital. | Foto: Daniel Melcher
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Steinhof: Neuer Anlauf für Petition

Neue Petition fordert besseren Schutz der Wiener Kulturdenkmäler. Ausgehend von der Petition gegen die Verbauung der Steinhof-Gründe, die im April vom Nationalrat abgelehnt wurde, gibt es jetzt eine neue Petition zur Verbesserung des Denkmalschutzes. Die Forderungen betreffen diesmal nicht nur den Erhalt des Areals rund um das Otto-Wagner-Spital, sondern richten sich gegen die Zerstörung historischer Bauten und Kulturlandschaften, sowie die Zerstörung des Stadbilds durch Hochhäuser. Bereits...

  • Wien
  • Penzing
  • Claudia Kahla
Abg. Nikolaus Berlakovich hat die Verkehrspetition des Bezirks Jennersdorf im Nationalrat eingebracht. | Foto: Parlamentsdirektion / Simonis

Petition: Bahn und S7 landen im Parlament

Die Petition, in der die zwölf Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf die Elektrifizierung der Bahn und den Bau der S7 fordern, wird im Nationalrat behandelt. "Der Text kann von jedermann auch online auf der Homepage des Parlaments unterzeichnet werden", berichtet NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der die Petition im Nationalrat eingebracht hat.

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Rastner, Gahr und Mühlsteiger | Foto: Forum Land

Gries reicht Petition gegen Flüchtlingsheim ein

Region für Vorschläge offen – Petition an den Nationalrat übergeben GRIES. Bürgermeister Karl Mühlsteiger hat die Nachricht zum geplanten Flüchtlingsheim in Gries am Brenner ebenso kalt erwischt wie viele der GemeindebürgerInnen. Er sieht das Wipptaler Dorf als denkbar schlechtesten Standort und führte zahlreiche Gründe dafür an (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). In der Region sind bereits Flüchtlinge in verschiedenen Gemeinden untergebracht. Darüber könne man auch reden, meint...

  • Tirol
  • Stubai-Wipptal
  • Arno Cincelli

Petition Vorabprüfung von völkerrechtlichen Verträgen

Da in den letzten Tagen immer mehr Experten sowie auch unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer die momentane Situation bei völkerrechtlichen Verträgen als nicht ideal einstufen und sich Gedanken über eine eventuelle Verfassungsänderung machen, habe ich mich entschlossen eine Petition zu starten damit diese sinnvollen Überlegungen nicht wie in Österreich üblich zu einen Jahrhundertwerk werden. Derzeit ist es so, dass völkerrechtliche Verträge auch dann im Außenverhältnis gültig bleiben, wenn...

  • Gänserndorf
  • Robert Cvrkal

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