Petition an den Nationalrat

Stallhofen mit Petition zur Schülerfreifahrt

In Stallhofen, aber auch in anderen Gemeinden des Bezirks, können Fahrstrecken der Schülertransporte nicht mehr abgedeckt werden. Das Gesetz gehört dringend angepasst.

STALLHOFEN. Pflichtschülern ist laut österreichischer Gesetzgebung ein Fußmarsch bis zu zwei Kilometern zur nächsten Bushaltestelle zumutbar. Diese Kilometerregelung sorgt in mehreren weststeirischen Gemeinden - aber auch in vielen anderen Kommunen in ganz Österreich - zunehmend für Probleme. In Stallhofen beispielsweise müssen sechsjährige Kinder im Winter bei Regen und Schnee durch einen Wald knapp zwei Kilometer bis zu einer Haltestelle gehen. 

Mit Privat-Pkw zur Schule

Das wiederum sehen zahlreiche Eltern nicht ein und bringen ihre Sprösslinge mit dem Privat-Pkw zur Schule, was weder ökologisch sinnvoll noch kostensparend ist. Dazu kommt, dass Schülertransport-Unternehmen aufgrund der niedrigen gesetzlichen Kilometer-Tarife diesen Dienst gar nicht mehr anbieten. "Ein Großteil dieser Kosten verbleibt somit bei den Gemeinden, obwohl das gar nicht unsere Kompetenz ist", beschreibt der Stallhofener Bürgermeister Franz Feirer die Situation. "Jedes Schuljahr kommen Eltern zu mir ins Gemeindeamt, um auf diese prekäre Lage aufmerksam zu machen und erwarten von mir als Bürgermeister, dass ich eine Lösung finde." Feirer sieht die gängige Praxis, dass Gemeinden den Gelegenheitsverkehr fördern, als eine rechtliche Grauzone.

Ein Großteil der Kosten für den Gelegenheitsverkehr verbleibt uns Gemeinden, obwohl das gar nicht in unsere Kernkompetenz fällt. (Franz Feirer, Bürgermeister von Stallhofen)

Wegen dieser unbefriedigenden Situation für viele Beteiligte beschloss der Stallhofener Gemeinderat eine Petition an Wolfgang Sobotka, den Präsidenten des Nationalrats, zu schicken. Darin wird eine Neuregelung des Gesetzes Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr bzw. eine Anpassung an das heutige Leben. Weiters eine Erhöhung des Kilometer-Tarifs auf eine für Unternehmen wirtschaftlichere Basis und die Reduktion der zumutbaren Kilometerregelung von zwei Kilometern auf 600 Meter.

Feirer, aber auch der Steirische Gemeindebund-Obmann Erwin Dirnberger, sehen hier den ländlichen Raum massiv benachteiligt. "Wo geht man in Wien oder in anderen Großstädten zwei Kilometer bis zur nächsten öffentlichen Bushaltestelle oder U-Bahnstation", fragt sich Feirer, der zur Unterstützung dieser Petition auch Unterschriftenlisten im Gemeindeamt auflegen ließ. Zahlreiche Eltern haben diese Petition auch schon unterschrieben.

Hoffnung auf "Nachahmer"

Stallhofen übernimmt damit eine Initiative, die im Vorjahr ursprünglich von der oststeirischen Gemeinde Passail ausging, und hofft auf die Unterstützung weiterer weststeirischer Gemeinden. "Ich wünsche mir, dass diese Petition alle Gemeinden in unserem Bezirk beschließen. Vom Gemeindebund habe ich die Zusicherung zur Unterstützung bereits bekommen."

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