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Nach VfGH-Urteil
Kommt das Rauchverbot doch?
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz abgewiesen. Nun liegt der Ball beim Parlament. WIEN. Mit Bedauern nahm Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Kenntnis: „13.000 Tote österreichweit sind dramatisch, 1.000 allein durchs Passivrauchen. Es ist bedauerlich, dass die laut Höchstgericht „erheblich negativen Auswirkungen“ auf eine Gruppe der ‚Freiheitsgewinn’ der anderen Gruppe...