Parkpickerl

Beiträge zum Thema Parkpickerl

Foto: wien.at/Bubu Dujmic
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Wiener Volksbefragung: Vier Themen, die die Stadt spalten

Parkpickerl, Olympia, Privatisierungsschutz von kommunalen Betrieben und Öko-Strom: Alle Fakten zur Wiener Volksbefragung 2013 1.146.703 Wiener dürfen von 7. bis 9. März abstimmen. 540 Stunden dauerte die Vorbereitung fürs Versenden der Stimmzettel, 45.000 Kilogramm schwer sind diese insgesamt. Kosten von 6,9 Mio. Euro 13 Lkw brachten die Ware auf 190 Paletten zur Post, die 40 zusätzliche Briefkästen für die Stimmenabgabe eingerichtet hatte. Ausgezählt werden die Stimmzettel von 23...

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Andreas Hauer sieht keine Probleme für eine Volksbefragung in Wien. | Foto: Kepler Universität
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Parkpickerl: Jetzt sind die Gutachter am Zug

Drei Juristen, drei Meinungen: Das bewahrheitet sich auch in der Diskussion, ob die Volksbefragung über die Ausdehnung der Kurzparkzone und die damit verbundene Ausweitung des Parkpickerls der Stadtverfassung entspricht. Erstes Gutachten positiv In einem Kurzgutachten kam der Verfassungsexperte Andreas Hauer von der Johannes Kepler Universität in Linz zu dem Urteil, dass die beabsichtigte Volksbefragung nicht eine Gemeindeabgabe zum Thema habe und damit legal sei. "Die Frage betrifft die...

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  • Redaktion Wiener Bezirkszeitung Archiv 01

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