Wiener Volksbefragung: Vier Themen, die die Stadt spalten
Parkpickerl, Olympia, Privatisierungsschutz von kommunalen Betrieben und Öko-Strom: Alle Fakten zur Wiener Volksbefragung 2013
1.146.703 Wiener dürfen von 7. bis 9. März abstimmen. 540 Stunden dauerte die Vorbereitung fürs Versenden der Stimmzettel, 45.000 Kilogramm schwer sind diese insgesamt.
Kosten von 6,9 Mio. Euro
13 Lkw brachten die Ware auf 190 Paletten zur Post, die 40 zusätzliche Briefkästen für die Stimmenabgabe eingerichtet hatte.
Ausgezählt werden die Stimmzettel von 23 Bezirkswahlkommissionen. Die Stadt lässt sich die Wiener Volksbefragung einiges kosten – und zwar in Summe 6.900.000 Euro.
Für Häupl ist Ergebnis bindend
Für Bürgermeister Häupl ist das Votum bindend. "Die SPÖ setzt die Ergebnisse der Volksbefragung um", sagt SP-Stadtchef Michael Häupl, der auf eine Beteiligung von rund 33 Prozent hofft.
Im Februar 2010 ging in Wien die letzte Volksbefragung über die Bühne. Die Bilanz: Die Nacht-U-Bahn wurde im September 2010 mit jährlichen Kosten von fünf Millionen Euro realisiert. Der Hundeführschein ist seit Juli 2010 in Kraft – 4.818 Hundebesitzer haben die Prüfung absolviert.
Boykott-Aufruf von FPÖ und ÖVP
Während die FPÖ zum völligen Boykott aufruft, kritisiert die ÖVP die Frage zur Parkraumbewirtschaftung (siehe auch bz-Interview mit und FP-Klubobmann Gudenus und VP-Chef Juraczka auf http://www.meinbezirk.at/wien-01-innere-stadt/politik/wien-braucht-jetzt-ein-neues-wahlrecht-d484755.html
Die Fragen
1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)
2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
Ja/Nein
3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
Ja/Nein
4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden?
Ja/Nein
Infos zur Wiener Volksbefragung: www.wienwillswissen.at
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
1 Kommentar
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.