Petition

Beiträge zum Thema Petition

Besuch im Parlament: NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (links) mit dem Jennersdorfer ÖVP-Bezirksobmann Bernhard Hirczy. | Foto: Büro Berlakovich

Ostbahn und S7 als Themen im Nationalrat

Im Plenum des Nationalrats ist die Petition zur Kenntnis genommen worden, in der die Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf den Ausbau der steirischen Ostbahn und den Bau der S7 fordern. NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bekräftigte in der Debatte seine Forderung, die Elektrifizierung der Bahnstrecke St. Gotthard - Jennersdorf - Graz in den aktuellen Rahmenplan der ÖBB aufzunehmen. "Derzeit ist das Projekt lediglich Teil der Zielnetzstrategie 2025+. Das kommt aber zu spät für das...

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Die Bürgermeister-Petition aus dem Bezirk Jennersdorf wird am 10. oder 11. Dezember im Nationalratsplenum debattiert. | Foto: Parlamentsdirektion/Hikade
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Parlament erörtert S7-Bau und Ostbahn

Petition aus dem Bezirk Jennersdorf im zuständigen Ausschuss des Nationalrats Wenig konkrete Neuerungen konnten die Vertreter des Verkehrsministeriums den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Nationalrat berichten. Der Baubeginn für den West-Abschnitt der Schnellstraße S 7 wurde für 2015 in Aussicht gestellt, die Elektrifizierung der Steirischen Ostbahn durch den Bezirk Jennersdorf soll längstens bis zum Jahr 2025 erfolgen. Die im Ausschuss diskutierte Petition, in denen die rasche Umsetzung...

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Abg. Nikolaus Berlakovich hat die Verkehrspetition des Bezirks Jennersdorf im Nationalrat eingebracht. | Foto: Parlamentsdirektion / Simonis

Petition: Bahn und S7 landen im Parlament

Die Petition, in der die zwölf Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf die Elektrifizierung der Bahn und den Bau der S7 fordern, wird im Nationalrat behandelt. "Der Text kann von jedermann auch online auf der Homepage des Parlaments unterzeichnet werden", berichtet NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der die Petition im Nationalrat eingebracht hat.

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Petitions-Initiator Ernst Mayer informiert Bundes- und Landespolitiker. | Foto: Privat

387 Unterschriften gegen Polizeikontrollen

387 Unterschriften von Gemeindebürgern umfasst die Protest-Liste, die die Gemeinderatsfraktion "Zukunft St. Martin" an die Landesregierung geschickt hat. Die Unterzeichner protestieren darin gegen die ihrer Meinung nach überzogenen und teilweise schikanösen Polizeiverkehrskontrollen in der Gemeinde St. Martin an der Raab (wir berichteten). "Wir haben die Petition unterzeichneten an Landeshauptmann, Landeshauptmann-Stellvertreter und Landespoizeidirektor gesendet", berichtet Gemeinderat und...

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Foto: Wolfgang Dirscherl / Pixelio

Über 300 Unterschriften gegen "Wildwest"-Polizisten

Bei der Innenministerin persönlich sollen die bereits über 300 Unterschriften von Gemeindebürgern landen, die die Petition gegen "Wildwest-Methoden" einzelner Polizisten in der Gemeinde St. Martin an der Raab unterzeichnet haben. Der Gemeinderatsfraktion "Zukunft St. Martin", die die Petition aufgesetzt hat, sind die vielen "willkürlichen" Verkehrskontrollen ein Dorn im Auge. Mit Blaulicht "Ein 78-jähriger Jäger wurde auf der Fahrt in den Wald verfolgt und kontrolliert, ebenso eine...

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