EU-Kritik am Rechtsstaat Österreich
Bewährungsprobe "Klimawandel"
Am Umgang mit dem gewichtigsten Rechtsfall "anthropogener Klimawandel" können jetzt alle EU-Mitglieder ihre Rechtsstaatlichkeit unter Beweis stellen. Die Kritik an Österreich ist zu akzeptieren, weil aus den Gerichtsdokumenten über die tatsächlichen Ursachen des Klimawandels noch keine Konsequenzen gezogen wurden. Mit Nachholung dieses Versehens können wir bei der Rechtsstaatlichkeit aber nicht nur aufholen, sondern auch mit gutem Beispiel vorangehen. Mit der Erfüllung dieser Obligation ist die...