Reform

Beiträge zum Thema Reform

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ÖVP Club

Arbeit darf sich noch lohnen!

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

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ÖVP Club
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Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

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"Das derzeitige, veraltete Proporzsystem verhindert in Kombination mit einer stärker werdenden verallgemeinernden politischen Medienberichterstattung, in der immer öfter von Entscheidungen „der Politik“, „der Landesregierung“, „des Landtages“ die Rede ist, dass sich die in Kärnten lebenden Menschen ein objektives Bild über politische Entscheidungsträger machen können, das die Basis für ihre Wahlentscheidungen darstellt", macht Kaiser klar. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser: Wir wollen Kärnten die politische Erneuerung geben, die die Menschen brauchen, um wieder Vertrauen in die Politik zu fassen.

Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes und Stärkung der Kontrollorgane wäre einzig richtiger Schritt für Kärnten. Stimmenstärkste Partei soll laut SPÖ-Demokratiepaket als erstes mit Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden. Die SPÖ-Kärnten tritt unumstößlich dafür ein, dass die Menschen klar und deutlich erkennen sollen, welche Politiker und welche Parteien für welche Entscheidungen verantwortlich sind. „Dieses Recht auf klare Verhältnisse fordert die...

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