Verfassungsgerichtshof leitet Prüfung ein
Ist das burgenländische Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrig?
Bedenken wegen Deckelung und Wartefrist im Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz. WIEN. Der Verfassungsgerichtshof hat eine amtswegige Prüfung von Bestimmungen des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes eingeleitet. Anlass ist die Beschwerde einer sechsköpfigen Familie, die als Mindestsicherung eine gedeckelte Leistung von 1.500 Euro pro Monat zuerkannt bekommen hat. „Aufenthaltsdauer kein sachliches Kriterium“Im Prüfungsausschuss vom 10. Oktober 2018 verweist der Verfassungsgerichtshof...