Schneeberger steht zu Sobotkas Vorschlag zum Versammlungsgesetz
Niederösterreich (Red.). Klubobmann Schneeberger zum Versammlungsgesetz: Wer sich nicht hinter Wolfgang Sobotka stellt, stellt sich hinter linke und rechte Radikale. In der aktuellen Debatte um das Versammlungsgesetz stellt VPNÖ-Klubobmann Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger fest, dass das Demonstrationsrecht als solches unantastbar ist. Wenn man sich aber die Auswüchse von Demonstrationen der vergangenen Jahre vor Augen führt, zeigt sich ganz eindeutig, dass Handlungsbedarf besteht. Daher...
