Nationalrat

Zum Gedankenaustausch mit Bundeskanzler Karl Nehammer trafen die Abgeordneten und Bezirksgeschäftsführer aus allen Vierteln des Landes im Wiener Bundeskanzleramt zusammen. Naturgemäß standen die kommenden Wahlen, dabei vor allem die Nationalratswahl im Herbst, im Mittelpunkt der Gespräche. Aus dem Waldviertel waren Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais und die Bezirksgeschäftsführer Philipp Braunstein (Zwettl), Raimund Pichler (Krems), Anette Töpfl (Waidhofen/Th.), Herbert Gschweidl...

Enke: „Der Austausch mit der Bevölkerung ist unser immer ein Herzensanliegen. Dieses Mal waren wir bei den Unternehmen.“ TULBING/TULLN. Eine Betriebstour mit prominentem Besuch haben NEOS Tulbing und NEOS Tulln durch das Tullnerfeld unternommen. Gemeinsam mit Nationalrat und Unternehmer Sepp Schellhorn hat Gemeinderat Christoph Enke das Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmer gesucht. „Sepp ist selbst Unternehmer und weiß, wie wichtig es ist, die Stimmung im Land einzufangen. Dabei haben...

Etwa 140 Kandidaten aus allen Teilen Österreichs haben ihre Bewerbung für einen Listenplatz bei NEOS für die Nationalratswahl 2024 eingereicht. MAUTERN. Nun steht der dreistufige Auswahlprozess bevor, der über die Platzierung auf der NEOS-Liste für die voraussichtlich am 29. September 2024 stattfindende Nationalratswahl entscheiden wird. Nach der Mitgliederversammlung in Graz, am 20. April, soll die finale Liste für die Nationalratswahl festgelegt werden. NEOSUnter den Bewerbern befindet sich...

Insgesamt war sie 17 Jahre für die SPÖ politisch aktiv. Mit 40 Jahren setzt sie einen für Politikerinnen und Politiker in ihrem Alter nicht alltäglichen Schritt: Katharina Kucharowits wird bei der kommenden Nationalratswahl spätestens am 29. September dieses Jahres nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. "Es ist eine ganz persönliche Geschichte", sagt die Parlamentarierin am Dienstag auf dem Weg zum zweiten Tag der SPÖ-Klubtagung in der Pyramide in Vösendörf. Ihre Absicht, nach gut zehn...

Der Umweltschutz als Grund für eine Novellierung des Schadenersatzrechts im ABGB, das kommt nicht jeden Tag vor. Der Nationalrat hat in seiner März-Session einstimmig (!) eine Änderung des Haftungsrechts bei Bäumen beschlossen. Herangezogen wurde bei Schäden durch das Umstürzen eines Baumes bis dato die Bauwerkehaftung des § 1319 ABGB, die mit einer Beweislastumkehr des Halters verbunden war. Dies hatte zur Folge, dass viele Baumeigentümer Angst vor einem Schadenseintritt hatten und daher...

Der Nationalrat bachte in seiner letzten Sitzung ein Maßnahmenbündel für leistbareres Wohnen auf den Weg. WALDVIERTEL/WIEN. "Das Wohnpaket der Bundesregierung kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn auch bei uns im Waldviertel ist die Verunsicherung in der Bauwirtschaft spürbar. Hier müssen wir entgegenwirken und dadurch Arbeitsplätze sichern", meint Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais.  Für das Jahr 2024 gehe das Wirtschaftsforschungsinstitut von einem realen Rückgang der...

Eva-Maria Himmelbauer wird nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr als Spitzenkandidatin für die ÖVP bei den nächsten Nationalratswahlen ins Rennen gehen. Ihr folgt die Hollabrunnerin Marlis Schmidt nach. WEINVIERTEL/HOLLABRUNN. "Es waren emotionale Achterbahnfahrten in den letzten zwölf Jahren", sprach Nationalrätin Eva-Maria Himmelbauer die prägendsten politischen Themen, das Weltgeschehen und ihre private Situation, sie ist Mutter zweier kleiner Töchter, an und weiter: "Es ist jetzt Zeit...

SOMMEREIN. Im Namen der VP Sommerein organisierten Gemeinderätin Christine Besser und Gemeinderat Günther Schätzinger (VP Moosbrunn) einen Ausflug nach Wien ins Parlament. Über 60 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aufgeteilt in zwei Gruppen, lauschten der eineinhalbstündigen Parlamentsführung. Zum Schluss gab es noch eine Diskussion mit der Nationalratsabgeordneten Angela Baumgartner in den Klubräumlichkeiten. Auf der Heimfahrt mit Bus ließ die Gruppe den Ausflug noch gemütlich beim...

Ein besonderer Tag trug sich vor Kurzem im Parlament zu. WIEN/KAPELLN. Nationalrat Johann Höfinger hatte die Ehre, seinen 10.000sten Besucher während seiner politischen Laufbahn als Bundes- und Nationalrat zu empfangen. Seit über 20 Jahren begrüßt Nationalrat Höfinger Gruppen aus seinem Wahlkreis, von Schülern bis zu Senioren, von Firmenabordnungen bis hin zu Vereinen und Organisationen. Die glückliche Besucherin war Birgit Schorn, die an diesem denkwürdigen Tag eine ganz besondere Anerkennung...

Nationalrat Johann Höfinger begrüßt seinen 10.000sten Gast im Parlament OLLERN/WIEN. Ein besonderer Tag im Parlament: Nationalrat Johann Höfinger hatte die Ehre, seinen 10.000sten Besucher während seiner politischen Laufbahn als Bundes- und Nationalrat zu empfangen. Seit über 20 Jahren begrüßt Nationalrat Höfinger Gruppen aus seinem Wahlkreis, von Schülern bis zu Senioren, von Firmenabordnungen bis hin zu Vereinen und Organisationen. Die glückliche Besucherin war Birgit Schorn, die an diesem...

Ein Posting bringt dem Trumauer SPÖ-Bürgermeister und Nationalrat Andreas Kollross herbe Kritik ein. Darin soll er über sexualisierte Gewalt gescherzt haben. TRUMAU. "Kann man mittels Gemeinderatsbeschluss ein 'Ius primae noctis‘ für den Bürgermeister beschließen lassen?" – diese Zeilen brachten Trumaus Ortschef Andreas Kollross virtuelle Prügel ein. Denn primae noctis bezeichnete die erste Nacht mit der Braut eines Untertanen im Film Braveheart und ist so ganz und gar nicht politisch korrekt....

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2024 im November und der Änderung des Umsatzsteuergesetzes in der Sitzung am 14. Dezember hat der Nationalrat den Umsatzsteuersatz für Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 35 Kilowatt (kWp) auf bestimmten Gebäuden auf Null gesenkt. Nationalrat Martin Litschauer sieht den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt. WAIDHOFEN/THAYA. Der Nullsteuersatz gilt für Solarstromanlagen auf Gebäuden, die Wohnzwecken dienen, Gebäuden, die von Körperschaften öffentlichen...

Rund 75 Teilnehmende besuchten am 11. Dezember die Veranstaltung im Volksheim Fischamend mit Fachreferaten und Podiumsdiskussion. Das Nationalparkforum ist ein jährliches Informationsangebot für die Region mit wechselnden Themenschwerpunkten. FISCHAMEND. Nationalparks sind Hotspots der Biodiversität und oft letzte Refugien bedrohter Arten. Doch menschliche Einflüsse auf die Lebensräume sowie der Klimawandel als globales Phänomen wirken auch auf die Schutzgebiete und ihre Artenzusammensetzung...

BEZIRK MÖDLING. Der Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, das Bargeld in die Verfassung zu schreiben, stößt beim ÖVP-Abgeordneten und Mödlinger Bürgermeister Hans Stefan Hintner auf volle Unterstützung. „Das Recht auf Bargeld und die Wahlfreiheit zwischen Kartenzahlung oder Barzahlung muss weiter bleiben. Bargeld bedeutet nicht nur Unabhängigkeit sondern auch Sicherheit, besonders in Krisensituationen“, zeigt sich Hintner überzeugt. Ländliche Regionen und Senioren Gerade für ländliche...

Österreich gilt als ein spendenfreudiges Land. Jährlich wird fast eine Milliarde Euro für die verschiedensten sozialen und wohltätigen Zwecke gespendet. Gewisse Spenden konnten bisher schon steuerlich abgesetzt werden. Diese Spendenabsetzbarkeit wird nun ausgeweitet. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Konkret bedeutet das, dass ab dem kommenden Jahr Sport- und Bildungsvereine einen Antrag stellen können, um als spendenbegünstigte Einrichtung anerkannt zu werden. Für Kunst und Kultur werden Erleichterungen...

Sport-, Kultur- und Bildungseinrichtungen werden ab 2024 von der erweiterten Spendenabsetzbarkeit verstärkt profitieren. BEZIRK GMÜND. Österreich gilt als ein spendenfreudiges Land. Jährlich werden fast eine Milliarde Euro für die verschiedensten sozialen und wohltätigen Zwecke gespendet. Gewisse Spenden konnten bisher schon steuerlich abgesetzt werden, diese Spendenabsetzbarkeit wird nun ausgeweitet. Ab dem kommenden Jahr können Sport- und Bildungsvereine einen Antrag stellen, um als...

Die Grünen NÖ hielten ihren Landeskongress in Ybbs an der Donau ab. Dabei wählten die Delegierte Martin Litschauer als Kandidat für die kommende Nationalratswahl und Laura Ozlberger in den Landesvorstand. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA.  Laura Ozlberger, Gemeinderätin aus Waidhofen: „Seit Beginn meines politischen Engagements 2018 bei den Grünen durfte ich mich in verschiedenen Funktionen einbringen und mitgestalten. In den vergangenen zwei Jahren im Landesvorstand konnte ich sehr viel lernen, meinen...

Beim 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen Niederösterreich wählten die Delegierten Elisabeth Götze aus Eichgraben erneut zur Grünen Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl. NÖ. 97 Prozent der 168 Delegiertenstimmen machten es am Sonntag beim 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen Niederösterreich in Ybbs an der Donau fix: Elisabeth Götze, aus Eichgraben, Bezirk St. Pölten geht erneut als Spitzenkandidatin für die Grünen Niederösterreich ins Rennen um ein Ticket für den...

Die Grünen Furth haben kürzlich in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt hohen Besuch geladen. Nationalrat Martin Litschauer informierte in einem öffentlichen Vortrag über die europaweiten Zusammenhänge in der Energiepolitik und erklärte, wie problematisch Atomenergie in vielerlei Hinsicht ist. FURTH/GÖTTWEIG. Viel Einblick gab es auch in aktuelle Gesetze rund um Energie, an denen Österreich aktuell arbeitet. Andreas Piringer, Leiter der Grünen Bildungswerkstatt, moderierte den Abend...

Diese Woche erfolgte der Start der Kampagne „Österreich ist nicht ganz dicht“ vom Klimaschutzministerium zum Sanierungsbonus. Im Nationalrat wurde zuvor der Sanierungsbonus auf bis zu 14.000 Euro erhöht, wie Abgeorbdeter Martin Litschauer (Grüne) berichtet. BEZIRK WAIDOFEN/THAYA. „Klima schützen und Geld sparen – das gelingt uns mit gut gedämmten Häusern und effizienten Heizungen. Und die Rahmenbedingungen dafür sind aktuell besser denn je. Wir haben den Sanierungsbonus auf bis zu 14.000 Euro...

Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner lud die NÖAAB (Niederösterreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) und FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) Bezirksvorsitzenden der fünf Waldviertler Bezirke zu sich ins Hohe Haus ein. WIEN/WALDVIERTEL. Nach einer persönlichen Führung durch das frisch sanierte „Zentrum der Demokratie“ stand ein Austausch am Programm. „Es ist gut zu wissen, dass wir viele starke Funktionärinnen und Funktionäre haben, die ihre Ohren bei ihren...

Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner lud die NÖAAB und FCG Bezirksvorsitzenden der fünf Waldviertler Bezirke zu sich ins Hohe Haus ein. Nach einer persönlichen Führung durch das frisch sanierte Zentrum der Demokratie stand ein Austausch am Programm. WALDVIERTEL/ WIEN. „Es ist gut zu wissen, dass wir viele starke Funktionäre haben, die ihre Ohren bei ihren Kollegen haben. Nur so können wir auch in Zukunft gemeinsam die Arbeitswelt positiv gestalten.“, betont Brandweiner und verweist auf...

„Bürgen sollst du würgen“ lautet ein nicht gerade sympathisches Sprichwort, das allerdings leider oft der Wahrheit entspricht. Wer eine Bürgschaft eingeht, verpflichtet sich, die fremde Schuld zu übernehmen, wenn der Hauptschuldner die vereinbarte Leistung nicht erbringt. Besonders gefährlich ist die oft vereinbarte Bürgschaft als „Bürge und Zahler“, die sogenannte Solidarbürgschaft. Hier haben die Gläubiger die Wahl, ob sie bei Zahlungsverzug den Hauptschuldner oder sofort den Bürgen in...

Gemeinsam haben die Bildungssprecherin und der Volksanwaltschaftssprecher nun den ukrainischen Botschafter in Wien, Dr. Vasyl Khymynets, besucht und über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gesprochen. NÖ. „Das Fernbleiben einiger SPÖ Abgeordneter bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat für Unverständnis gesorgt, das tut uns leid!“, sind sich die beiden niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten Petra Tanzler und Rudolf Silvan einig....