Nationalrat

Das Kabinett Kurz II wird am Freitag den 10. Jänner erstmals im Nationalrat vorstellig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) präsentieren dabei den Abgeordneten das neue Regierungsteam sowie das Regierungsprogramm der Koalition. Ebenso am Plan steht der Beschluss bezüglich des Budgetprovisoriums sowie das Gesetz betreff der Bundesministerien. ÖSTERREICH. Die heutige erste Nationalratssitzung mit neuer Regierung dürfte etwas länger dauern: Am Programm stehen...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...

Die Ermittlungen in der Causa rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria schlagen weiter hohe Wellen. ÖSTERREICH. "Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! LG HC", schrieb EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Februar 2019. Mit "lieber Hartwig" ist Hartwig Löger, ehemaliger ÖVP-Finanzminister, gemeint. CASAG bezeichnet die Casinos Austria AG. Wie die Wochenzeitung "Falter" am Sonntagabend...

Kurz vor der Nationalratswahl 2019 wurde im Parlament noch das sogenannte "Gewaltschutzpaket" beschlossen, das neben heftig umstrittenen, laut Experten kontraproduktiven Erhöhungen von Strafdrohungen und einer erweiterten Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe auch Verschärfungen beim Betretungsverbot zum Schutz vor Gewalt enthält. Die einschlägigen Normen sind im Sicherheitspolizeigesetz bzw. in der Exekutionsordnung geregelt und gelten bereits ab 1. Jänner 2020. Komplett neu konzipiert wurde...

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bezweifelt, dass nach der Abstimmungspanne im Parlament ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. ÖSTERREICH. Ein Wiener Anwalt hatte eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) eingebracht. Hintergrund ist eine Abstimmung im vergangenen September zur Auflösung von Vereinen der Identitären. Der Antrag der Liste Jetzt war von Kitzmüller als abgelehnt gewertet worden. Das stellte sich laut...

Der Bezirk Gmünd will Kurz als Kanzler zurück - das ist zum Leidwesen von SPÖ und FPÖ das deutliche Ergebnis. BEZIRK GMÜND. „Das Wahlergebnis zeigt, dass der eingeschlagene Weg von Sebastian Kurz und der neuen Volkspartei der richtige war", jubelt ÖVP-Wahlkreisspitzenkandidatin und Bezirksparteiobfrau Martina Diesner-Wais. Ihre Partei geht aus den Nationalratswahlen 2019 als klarer Sieger hervor. Im Bezirk Gmünd sogar noch deutlicher, als im restlichen Land. Während in ganz Österreich, noch...

Der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich fand in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl eine breite Mehrheit im Parlament.  ÖSTERREICH. Die Forderung wurde im Nationalrat von SPÖ, ÖVP, NEOS und Jetzt eingebracht und wurde im Anschluss an die Debatte angenommen. Österreich ruft somit den Klimanotstand ("Climate Emergency") aus.   Mit der symbolischen Maßnahme erkennt das Parlament "die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität"...

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wird unter anderem über das Gewaltschutzpaket abgestimmt, das Türkis-Blau noch vor dem Ende der Koalition beschlossen hatte. Doch bereits im Vorfeld kritisieren Experten die Maßnahmen: Es könnte zu mehr Gewalt führen.    ÖSTERREICH. Die Begriffe "null Toleranz" Tätern gegenüber sowie die Erhöhung der Opferschutzes haben dieses Maßnahmenpaket ständig begleitet. Insgesamt sind 25 Gesetze von diesen Änderungen betroffen. Von Strafverschärfungen bei...

Im Jahr 2016 gab es ca. 50.000 langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahren. SPÖ-Bundeskanzler Kern initiierte daher die sogenannte "Aktion 20.000", infolge dieser 20.000 staatlich geförderte Arbeitsplätze bei Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen für diese Beschäftigungslosen geschaffen werden sollten. Die bis Juni 2019 befristete Aktion hatte Erfolg, trotzdem wurde sie durch die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung bereits kurz nach der Angelobung im Jänner 2018 eingestellt. Im Rahmen...

Am Donnerstag hat sich nach der Sommerpause wieder der Nationalrat eingefunden, um mithilfe des "Spiels der freien Kräften" zahlreiche Gesetze durchzubringen – von der Erhöhung kleinerer Pensionen, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter oder die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sondersitzung zehn Tage vor der Wahl mahnte Finanzminister Eduard Müller die Abgeordneten Augenmaß: Alle gefassten oder zu erwartende Beschlüsse würden bis...

Österreich wird sich gegen das Inkrafttreten von Mercosur aussprechen. Das hat der Unterausschuss des Nationalrats in der Nacht auf Donnerstag beschlossen. ÖSTERREICH. Ändert Österreich bis zum Frühjahr seine Meinung nicht, so wird das umstrittene Abkommen möglicherweise nicht Realität, vor allem, wenn sich andere Länder Österreich anschließen. Denn: Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. Frankreich, Irland und Polen sind ebenfalls starke Kritiker des Abkommens.  "Wir haben es...

ÖVP-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl: Johann Höfinger im Interview. SIEGHARTSKIRCHEN / BEZIRK TULLN. Wenn wer weiß, welche Aufgaben man als Abgeordneter im Nationalrat zu erledigen hat, dann er. Die Rede ist von Johann Höfinger (ÖVP), der bereits seit dem Jahr 2006 – also nun bereits dreizehn Jahre lang – als Abgeordneter im Nationalrat tätig ist. Im Interview mit den Bezirksblättern spricht der dreifache Vater über Sonderinvestitionen, Umwelt und Energie sowie seine erste Sitzung im...

Alois Rosenberger wird die Aufmerksamkeit wieder voll und ganz dem Josephinum in Wieselburg schenken. BEZIRK AMSTETTEN. "Ich werde nicht mehr kandidieren", sagt ÖVP-Nationalrat Alois Rosenberger aus Oed. Der Direktor des Josephinums in Wieselburg erhielt bei der Nationalratswahl 2017 über die Bundesliste der ÖVP einen Platz im Nationalrat. Es fehle an "Kapazitäten", um Politik und Schule gleichzeitig "gut weiterzuentwickeln", erzählt er von seinen Beweggründen, nicht mehr anzutreten. Das...

Garnison stärken, Park & Drive Anlage errichten: Ziele, die sich Andreas Bors gesetzt hat. BEZIRK TULLN. Er will für die Bürger in der Region arbeiten, wird der FPÖ immer treu bleiben und verrät, wo er sich in dreißig Jahren sieht. Andreas Bors, 30 Jahre jung, Freiheitlicher Bezirksobmann, kandidiert als Spitzenkandidat für den Bezirk Tulln für einen Sitz im Nationalrat. Die Bezirksblätter trafen ihn zum Interview. Ist ein Mandat im Nationalrat schon immer Ihr Ziel gewesen? ANDREAS BORS: Nein,...

MOSTVIERTEL. Die aus Euratsfeld stammende Magdalena Brottrager wird die NEOS-Liste im Wahlkreis Mostviertel anführen. Brottrager wolle vor allem die "Landflucht" ansprechen. „Mir ist es wichtig, dass wir uns ein lebendiges Gemeindeleben erhalten, in dem nicht nur verwaltet, sondern vor allem gestaltet wird", so Brottrager. "Da braucht es innovative Lösungen im Bereich Bildung, aber auch für Klein- und Mittelunternehmen, die bei uns im Mostviertel die Grundlage für Arbeitsplätze sind. Nur mit...

Vor der Sommerpause standen noch einige spannende Beschlüsse im Nationalrat an. Unter anderem wurde am Mittwoch über das Parteienfinanzierungsgesetz, das Führerscheingesetz oder das Gelegenheitsbeförderungsgesetz entschieden. ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstag im Nationalrat schon unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie, das Plastiksackerl- und Glyphosatverbot und der "Papa-Monat" beschlossen wurde, wurden auch am Mittwoch wieder mit wechselnden Mehrheiten Gesetze in die Wege geleitet -...

VP NÖ beschließt Regionalwahlkreislisten. Die bisherigen Nationalräte sollen die Region auch weiterhin vertreten. MOSTVIERTEL. "In der Region gilt es für mich weiterhin, an der Verbesserung der digitalen Infrastruktur und für das Ehrenamt zu arbeiten. Diesen eingeschlagenen Erfolgsweg möchten wir auch in Zukunft fortsetzen", sagt Nationalrat Andreas Hanger. Der Ybbsitzer soll wie bisher mit dem Präsidenten des Bauernbundes Georg Strasser aus Nöchling den Regionalwahlkreis Mostviertel im...

WIENER NEUSTADT, NÖ (Red.). „Wir wollten beide während der Periode unser Mandat an Jüngere übergeben. Mit den Neuwahlen haben wir uns dazu entschlossen, das etwas früher zu tun. Wir werden uns aber die Mühen des Wahlkampfes nicht gänzlich ersparen und unsere Nachfolger, Sebastian Kurz und die Volkspartei mit ganzer Kraft unterstützen. Jedenfalls wünschen wir unseren Nachfolgern viel Erfolg für ihre politische Arbeit und Interessensvertretung", so die scheidenden Nationalräte Angela Fichtinger...

ST. PÖLTEN (pa). Gestern wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler abgesetzt. St. Pöltens Nationalrat Robert Laimer liefert zum SPÖ-Entscheid nun eine Erklärung: "Mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt wurde der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Die ÖVP hat lediglich 31 Prozent im Nationalrat und ist somit nicht beschlussfähig. Sebastian Kurz bemühte sich die gesamte vorige Woche nicht darum Mehrheiten für seine Regierung im Parlament zu finden. Auch die Sondersitzung...

Biomasse-Grundsatzgesetz und Ausnahmeregelung wurden zwar abgesegnet, Gmünds Holzkraftwerk braucht aber noch mehr. GMÜND. Im Nationalrat wurde am Donnerstag mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ das sogenannte Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen. "Es sind aber noch zwei große Hürden zu überwinden, bevor wir wirklich aufatmen können", sagt Herbert Mandl, Vorstand der der BIOMA Energie, die das Holzkraftwerk in Gmünd betreibt. Zuletzt hatte Mandl ja angekündigt, am 30. April die...

BEZIRK GMÜND. „Wer am Karfreitag frei haben will, muss einen Urlaubstag opfern. Das ist die Karfreitags-„Lösung“ der Regierung“, bekritelt der SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat Konrad Antoni den, wie er ihn nennt, „Feiertags-Diebstahl“ den die Regierung am Mittwoch im Nationalrat beschlossen hat. Der Europäische Gerichtshof hatte gefordert, beim Karfreitag Gleichheit für alle herzustellen. „Das ist eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen dieses Landes und wieder ein Kniefall vor der...

Es sind Notsituationen, bei denen Krisepflegeeltern in Anspruch genommen werden: Gewalt, Drogenmissbrauch, Verwahrlosung, aber auch Überforderung der Eltern. 43 gibt es in Wien, 200 in ganz Österreich, gebraucht werden laut Sozialarbeits-Experten mindestens doppelt so viele. Und gerade bei diesen Personen, die Kindern in schwierigsten Situationen helfen, will die ÖVP-FPÖ-Regierung einsparen (!)   Anlass für die Behandlung dieses Themas im Nationalrat war ein OGH-Urteil, wonach...